In Sachsen wurden die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD von den Sozialdemokraten unterbrochen. Der Auslöser dafür war, dass das BSW zusammen mit der AfD für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses gestimmt hatte.
Unterbrechung der Sondierungsgespräche
Die Sondierungsgespräche in Sachsen zwischen CDU, BSW und der SPD wurden unerwartet von den Sozialdemokraten unterbrochen. Grund hierfür war die Entscheidung des BSW, gemeinsam mit der AfD im Landtag für die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses zu stimmen.
Die BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann kritisierte in ihrer Rede die AfD: “Die AfD greift seit Langem die sächsische Landesregierung an und hätte schon vor mehreren Jahren eigenständig handeln und einen Untersuchungsausschuss beantragen können. Aber es muss offenbar erst das BSW kommen, um der Politik in diesem Lande Beine zu machen.”
Reaktionen auf die Unterbrechung
Das gemeinsame Votum von BSW und AfD war für die SPD weniger relevant als der Untersuchungsausschuss selbst. “Wie soll eine vertrauensvolle Atmosphäre bei Koalitionsverhandlungen entstehen, wenn BSW den Ministerpräsidenten Kretschmer und die Sozialministerin Köpping so anprangern und anklagen wollen?”, äußerte Martin Dulig (SPD), Wirtschaftsminister Sachsens, auf Twitter/X.
Kritik der BSW
Die BSW-Landesspitze beschuldigte die SPD, die Bildung einer Regierung im Freistaat zu behindern und “verantwortungslos” zu handeln. Das BSW forderte die Sozialdemokraten auf, “schleunigst an den Verhandlungstisch zurückzukehren – zumal es nicht den geringsten Grund für eine Unterbrechung gibt.”
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