In der Debatte um die Migrationspolitik sorgt SPD-Chef *Lars Klingbeil* mit klaren Worten für Aufsehen und zieht Kritik aus der Union auf sich. Diese fordert eine Verschärfung der Maßnahmen an den Grenzen, während Klingbeil faktionelle Grenzschließungen ablehnt. Er sieht solche Maßnahmen als national und europäisch unvernünftig an.
Migrationsdebatte entfacht
Der CDU-Innenexperte *Christoph de Vries* äußerte sich kritisch zu den Positionen von *Lars Klingbeil* und betonte im „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) die Notwendigkeit einer grundlegenden Änderung der Migrationspolitik. Er warnte: „Wer dies nicht anerkennt, gefährdet nicht nur die Bildung einer neuen Bundesregierung, sondern riskiert vor allem die Mehrheitsfähigkeit der demokratischen Mitte in Deutschland.“
Klingbeils rote Linie
*Lars Klingbeil* hatte zuvor in der ARD-Sendung „Maischberger“ klargestellt, dass die SPD keine faktischen Grenzschließungen unterstützen wird. Er argumentierte, dass solche Maßnahmen „national nicht umsetzbar“ seien und „europäisch unvernünftig“. Diese Äußerungen stießen insbesondere bei Vertretern der Union auf Widerstand.
Reaktionen aus der Union
Der CDU-Politiker de Vries betonte die Notwendigkeit von „konsequenten und umfassenden Zurückweisungen“ an den deutschen Grenzen, um gegen illegale Migration vorzugehen. Dies sei nicht nur ein Wunsch der Bürger, sondern auch „die klare Forderung der Union“.
Sachsens Innenminister *Armin Schuster* kritisierte *Klingbeil* und nannte dessen Argumentation „ausgesprochen laienhaft“. Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ erklärte *Schuster*, dass alle Grenzen faktisch offen seien und Asylbewerber zwar auf die sicheren Nachbarstaaten verwiesen werden, jedoch betonte er die Notwendigkeit einer grundlegenden Asylwende in Deutschland.
Er verwies auf die steigende Zahl der Asylverfahren vor den Verwaltungsgerichten als Zeichen dafür, dass Deutschland dringend Reformen benötige. Laut *Schuster* könnten Zurückweisungen an der Grenze eine „wirkungsvoll[e] Sofortmaßnahme“ darstellen, die der Bundeskanzler im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz unmittelbar anordnen könne.
