SPD und Linke haben sich kritisch zu möglichen Einsätzen der Bundeswehr im Zusammenhang mit einem Waffenstillstand in der Ukraine geäußert. Während Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) militärische Unterstützung Deutschlands in Aussicht stellt, warnen Vertreter der Opposition vor den politischen und sicherheitspolitischen Folgen. Die Debatte dreht sich vor allem um die Frage, ob deutsche Soldaten direkt in der Ukraine eingesetzt werden könnten.
Massive Vorbehalte in SPD und Linkspartei
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner sieht im Deutschen Bundestag keine Mehrheit für eine Entsendung der Bundeswehr in das Kriegsgebiet. „Ich bezweifle, dass der Deutsche Bundestag ein Mandat beschließen würde, dass die Entsendung deutscher Truppen in die Ukraine einschließt“, sagte Stegner der „taz“. Es gebe aus guten Gründen viele Vorbehalte gegen einen Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine.
Stegner äußerte zudem Zweifel an der Realisierbarkeit von Szenarien, in denen eine Nato-Sicherheitstruppe eine Rolle spielen könnte. Er halte es für sehr unwahrscheinlich, dass Russland sich auf ein Abkommen einlasse, das eine Nato-Sicherheitstruppe einschließt, sagte Stegner der „taz“. Er forderte die Bundesregierung auf, stärker auf eine multilaterale Lösung mit Beteiligung Chinas und Indiens hinzuarbeiten.
Linke warnt vor Eskalation
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken. Einen Einsatz von deutschen Soldaten in der Ukraine halte er für „kreuzgefährlich“, sagte van Aken der „taz“. „Sobald Russland angreift, wären wir im Krieg.“ Seine Partei werde einem Mandat, das den Einsatz von Nato-Soldaten mit Kampfauftrag gegen Russland vorsieht, „niemals zustimmen“, betonte van Aken laut „taz“.
Merz stellt militärische Unterstützung in Aussicht
Am Dienstagabend hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einem Treffen der sogenannten „Koalition der Willigen“ in Paris angekündigt, dass Deutschland bereit sei, sich im Falle eines Waffenstillstands in der Ukraine auch militärisch einzubringen. Konkret schlug er vor, „dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden“.
Nach den Ausführungen von Merz könnte Deutschland etwa Soldaten in Polen stationieren, die von dort aus einen Waffenstillstand absichern. Wobei Merz für sich und die Bundesregierung nichts ausschließen wollte – also auch nicht, dass die Bundeswehr später in die Ukraine ausschwärmt.
