Der Berliner SPD-Vorsitzende Steffen Krach betont Einigkeit mit Bundeschef Lars Klingbeil in der Ablehnung von Antisemitismus. Gleichzeitig fordert er Konsequenzen im Fall der Linken-Politikerin Vanessa Emde, die trotz interner Kritik Fraktionsmitglied bleibt. Die Zukunft der rot-grün-roten Koalition in Berlin bleibt ungewiss.
Einigkeit in der Ablehnung von Antisemitismus
Steffen Krach, Vorsitzender der Berliner SPD, sieht keinen grundsätzlichen Dissens mit seinem Parteichef Lars Klingbeil in der Frage der Zusammenarbeit mit der Linken. Klingbeil hatte zuvor vor einer Regierung mit antisemitischen Linken gewarnt. Gegenüber dem Fernsehsender "Welt", erklärte Krach: "Wir sind da einer Meinung. Wir wollen nicht mit Antisemiten und wir werden auch nicht mit Antisemiten zusammenarbeiten". "Ich sage das auch."
Auch die Linken-Spitzenfrau Elif Eralp teile diese Position, so Krach. Sie lehne eine Zusammenarbeit mit Antisemiten ebenfalls ab. “Deswegen gibt es auch einen klaren Beschluss des Fraktionsvorstands der Linken, dass es keine Arbeitsgrundlage mehr mit Frau Emde gibt.”
Konflikt um Vanessa Emde
Der Streit um die Palästina-Aktivistin Vanessa Emde belastet die Koalitionsverhandlungen. Die Linken-Fraktion hat laut Krach beschlossen, dass es keine Arbeitsgrundlage mit Emde gibt. Dennoch bleibt sie Mitglied der Fraktion, was innerhalb der SPD auf Kritik stößt.
Krach betonte, er könne seiner Partei keine Koalition empfehlen, solange Emde der Fraktion angehöre. Er gehe jedoch davon aus, dass die Linken schnell Konsequenzen ziehen würden. Über eine mögliche Verhandlungspause bis zu einem Austritt Emdes sei in der SPD diskutiert worden. Gleichzeitig warnte Krach davor, die Koalitionsfrage von einer einzelnen Person abhängig zu machen.
Innerparteiliche Auseinandersetzung
Krach sieht in der Kritik von Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey an der rot-grün-roten Koalition eine normale innerparteiliche Debatte. Dazu sagte er: “Und ja, hier gibt es eine Auseinandersetzung, eine innerparteiliche Auseinandersetzung über die Frage, wollen wir diese Koalition, ja oder nein? Und die wird auch in den nächsten Monaten geführt. Das ist aber völlig normal in einer Partei mit 18.000 Mitgliedern.”
Trotz der Spannungen lobte Krach Giffeys Arbeit als Wirtschaftssenatorin. Die Berliner Wirtschaft müsse sich keine Sorgen machen, so der SPD-Politiker. Er betonte zudem, dass viele Mitglieder der Linken "sehr viele bei den Linken, wo ich ganz klar sage, die haben keinen Bezug zu Antisemitismus, und im Übrigen auch zur organisierten Kriminalität nicht".
