Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält den Entwurf der Bundesregierung für einen Spritpreisdeckel für unzureichend. Sie verlangt Nachbesserungen und verweist auf das Vorbild Luxemburg. Hohe Energiepreise belasteten Bürger und Wirtschaft gleichermaßen.
Kritik am aktuellen Entwurf
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat den geplanten Spritpreisdeckel der Bundesregierung scharf kritisiert. “Das, was bisher vorliegt, ist zu schwach”, erklärte sie gegenüber der “Rheinischen Post”. Schwesig äußerte den Verdacht, dass der Vorschlag darauf abzielen könnte, den Deckel letztlich nicht umzusetzen.
Die SPD-Politikerin forderte stattdessen eine dauerhafte Entlastung nach luxemburgischem Vorbild. "Wir brauchen einen wirksamen Tankpreisdeckel mit einer dauerhaften Entlastung wie in Luxemburg", betonte sie. Die hohen Kraftstoffpreise träfen nicht nur Verbraucher, sondern bremsten auch die deutsche Wirtschaft aus.
Bundesregierung in der Pflicht
Schwesig appellierte an Bundeskanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU), sich für niedrigere Energiepreise einzusetzen. Es liege auch in deren Interesse, die Belastungen für Bürger und Unternehmen zu verringern. Eine wirksame Lösung sei dringend erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern.
