Die SPD und die Grünen drängen darauf, trotz der jüngsten Angriffe der Hamas auf Israel die staatliche Unterstützung für die Palästinenser fortzusetzen. Es hat zu kontroversen Meinungen geführt, da es zentral ist, die Verwendung von Steuergeldern sicher zu stellen, hindert aber gleichzeitig die Unterstützung für terroristische Aktivitäten.
Finanzielle Unterstützung als Mittel gegen den Terrorismus
Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, stellte gegenüber der „Welt“ fest: „Es ist völlig klar, dass deutsche Steuergelder weder direkt noch indirekt zur Finanzierung von Terrorismus verwendet werden dürfen.“ Er betonte auch, dass nicht alle Palästinenser Terroristen seien und aufgrund von Bedingungen in den besetzten Gebieten finanzielle Hilfe benötigten.
„Die finanziellen Hilfen aus Deutschland ermöglichen Menschen einen verbesserten Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wasser- und Sanitäranlagen.“ Die Unterstützung leistet auch Beiträge zur Weiterbildung und Beschäftigung, und hilft, Menschen nicht in die Arme der Terroristen zu treiben.
Politische Meinungen zu humanitärer Hilfe
Jürgen Trittin, der außenpolitische Sprecher der Grünen, betonte ebenfalls die Notwendigkeit der Beibehaltung der humanitären Hilfe trotz des Angriffs der Hamas auf Israel. „Es ist richtig und gesetzlicher Auftrag, dass alle Zahlungen regelmäßig evaluiert und überprüft werden“, so Trittin.
Jürgen Hardt von der CDU betonte die Notwendigkeit, gegen gezielte Projekte vorzugehen, die Kritik hervorrufen, etwa wenn palästinensische Lehrer an international finanzierten Schulen Antisemitismus verbreiten. „Ein Zusammenbruch der PA durch ausbleibende internationale Unterstützung würde ein Vakuum für die Hamas öffnen“, sagte Hardt.
Finanzielle Unterstützung trotz Kontroversen beibehalten
Trotz unterschiedlicher Meinungen zu der Frage, einigten sich alle Parteien darauf, Hilfszahlungen an die Palästinenser beizubehalten. Allein für das Jahr 2022 flossen 190 Millionen Euro an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). Es ist klar, dass Deutschland bei seiner Unterstützung für die Palästinenser behutsam vorgehen und sicherstellen muss, dass diese Mittel korrekt verwendet werden.
