SPD und Grüne stellen sich gegen Forderungen nach Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen, wie sie Wirtschaftsweise Veronika Grimm angesichts angespannter Kassen für nötig hält. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese kritisiert eine „neoliberale Herangehensweise“, Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warnt vor weiteren Rentenkürzungen und plädiert für andere Reformansätze.
SPD: Kritik an „neoliberaler Herangehensweise“
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), die „neoliberale Herangehensweise“ finde nicht die Zustimmung der Sozialdemokraten. Er verwies auf die Verabredung der Koalition, eine Kommission zur Reform des Sozialstaats einzusetzen. „Diesen Ergebnissen, welche bis zum Jahresende vorliegen sollen, möchte ich nicht vorweggreifen, aber betonen, wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat aus Sicht der SPD als Teil unserer sozialen Marktwirtschaft ist“, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Grüne: Warnung vor Rentenkürzungen und Fokus auf Arbeit
Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch übte ebenfalls Kritik. „Die Rente noch weiter zu kürzen, würde bedeuten, viele Frauen, vor allem Frauen im Osten, im Alter in Armut zu stürzen“, sagte Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gerade diese seien von der gesetzlichen Rente abhängig. „Seit den 1990ern ist das Rentenniveau deutlich gesunken, und es ist richtig, es jetzt bei 48 Prozent zu stabilisieren“, so der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Zur Stabilisierung der Sozialsysteme müssten andere Stellschrauben in den Blick genommen werden, sagte Audretsch weiter, etwa indem mehr Menschen überhaupt arbeiten. „Wenn Frauen so viel arbeiten könnten, wie sie wollen, hätten wir 850.000 Vollzeitarbeitskräfte mehr“, sagte Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch viele Menschen, die als Zuwanderer gekommen sind, hätten immer noch keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Zudem forderte er eine Neuaufstellung der privaten Vorsorge: „Riester ist gescheitert“, sagte Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Wer bei Gesundheit und Pflege nach Leistungskürzungen ruft, soll konkret werden“, sagte Audretsch den Funke-Zeitungen. „Wer soll nicht mehr versorgt werden? Wer soll nicht mehr gepflegt werden?“, sagte Audretsch den Funke-Zeitungen. Der richtige Weg sei es, das System besser und effizienter zu machen, nicht Menschen die Versorgung zu streichen.
Grimm: Leistungen auf dem Prüfstand
Die Nürnberger Ökonomin Veronika Grimm, die dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angehört, hatte den Funke-Zeitungen gesagt, dass sie angesichts der angespannten finanziellen Lage der Sozialversicherungen auch Leistungskürzungen für nötig hält. „Wir brauchen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung mehr Ehrlichkeit darüber, welche Leistungen wir uns wirklich leisten können und welche nicht“, sagte sie den Funke-Zeitungen.
Als Beispiel nannte Grimm die sogenannte Haltelinie der Rente. „Auf Dauer wird das nicht finanzierbar sein. In der Pflege sieht es nicht anders aus“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Wer in der Lage sei, Pflegeleistungen selbst zu finanzieren, müsse das auch tun. „Sonst können wir das System nicht auf Dauer finanzieren“, sagte Grimm den Funke-Zeitungen. „Das heißt auch, dass wir mitunter Leistungen werden kürzen müssen“, sagte Grimm den Funke-Zeitungen.
