Die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sieht sich massiven Vorwürfen der SPD und der Grüne ausgesetzt. Sie wird beschuldigt, einen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit in Erwägung gezogen zu haben, indem sie in Betracht gezogen habe, kritischen Hochschullehrern Fördermittel zu entziehen.
SPD und Grüne zeigen sich besorgt
Oliver Kaczmarek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte seine Besorgnis im „Tagesspiegel“ und forderte eine schnelle und umfassende Aufklärung der Vorwürfe gegen das Ministerium. „Die Vorwürfe gegen das Ministerium irritieren mich und müssen schnell und umfassend aufgeklärt werden“, so Kaczmarek. Unterstrichen wurde seine Besorgnis durch seine Feststellung, dass die Vergabe von Fördermitteln wissenschaftsgeleiteten Verfahren unterliege und jeglicher Anschein von politischer Einflussnahme sich verbiete.
Kritik auch von den Grünen
Auch aus der Ecke der Grünen kommt scharfe Kritik an der Bundesbildungsministerin. Anja Reinalter, bildungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sieht dringenden Handlungsbedarf seitens der Ministerin, um das Vertrauen nicht vollends zu verspielen. „Ich würde mir wünschen, dass die Ministerin endlich in einen konstruktiven Dialog mit Ländern, Hochschulen, Lehrenden und Studierenden kommt“, sagte sie. Ihrer Meinung nach könnte selbst die Idee, Fördermittel zu streichen, dem Verhältnis zwischen Regierung und Wissenschaft schaden.
Warnung vor unverhältnismäßigem Eingriff in Grundrechte
Reinalter betonte zwar, dass Engagement gegen Antisemitismus selbstverständlich sei, zeigte sich jedoch irritiert über die Haltung von Stark-Watzinger. „Unabhängig von einer Bewertung des offenen Briefs irritiert mich die Idee von Bettina Stark-Watzinger, die Streichung von Fördermitteln zu prüfen“, erklärte sie. Ihrer Meinung nach könnte dies den Bogen überspannen und somit einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit darstellen.
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