SPD und Grüne widersprechen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in seiner Anschuldigung, sie seien für das Ende des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie verantwortlich, und betonen das gemeinschaftliche Verhandeln des Haushalts.
Kontroverse um Mehrwertsteuer-Erhöhung
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, wies Linder’s Vorwürfe in einem Gespräch mit der “Bild” (Montagsausgabe) zurück: “Einen Haushalt verhandelt man gemeinsam. Es lagen in einer schwierigen Haushaltslage viele Fragen und Vorschläge auf dem Tisch. Entscheidungen treffen wir in der Ampel gemeinsam. Es ist kein guter Stil, wenn der Finanzminister nachher nichts mehr mit den Beschlüssen zu tun haben will.”
Stellungnahme der SPD
Auch die SPD zeigte sich verwundert über die Äußerungen des Bundesfinanzministers. Ihr Finanzsprecher, Michael Schrodi, äußerte gegenüber der Zeitung: “Ich bin sehr verwundert über die Darstellung von Herrn Lindner.” Von einer SPD-Blockade will Schrodi nichts wissen und verweist auf den Finanzexperten der FDP-Fraktion, Otto Fricke, der die gemeinsame Verhandlung des Haushalts bestätigt habe: “Lindners Parteikollege, Otto Fricke, hat es am Freitag richtig dargestellt: Das Ergebnis ist eine gemeinsame Einigung.”
Schrodi kritisiert weiter die Verhaltensweise des FDP-Politikers: “Es ist einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auch nicht dienlich, wenn einer der Verhandlungspartner danach rausgeht und befremdliche Behauptungen aufstellt.” Diese Stellungnahmen unterstreichen die Wichtigkeit einer gemeinschaftlichen und transparenten Politik, bei der Verhandlungsergebnisse nicht im Nachhinein für parteipolitische Zwecke umgedeutet werden.
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