Politische Vertreter von SPD und Grünen warnen die CDU vor einer Zusammenarbeit mit der AfD nach der Kommunalwahl in Thüringen. Ihre Bedenken ergaben sich aus den Äußerungen von Michael Brychcy (CDU), dem Präsidenten des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes, der die Existenz einer “Brandmauer” zwischen der CDU und der AfD in Frage stellte.
Politiker von SPD und Grünen äußern Bedenken
Dirk Wiese, der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, äußerte seine Bedenken im Gespräch mit dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Er warnte die CDU vor einer Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler und Bundesebene und bemerkte dabei: “Die Brandmauer der CDU bröckelt seit langem und Höcke lacht sich ins Fäustchen.”
Die Auffassung der Grünen
Irene Mihalic, eine Politikerin der Grünen, bezeichnete den Ansatz, Sachpolitik mit der AfD verhandeln zu wollen, als “ziemlich naiv”. Sie führte aus, dass eine Aufweichung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der Union auf kommunaler Ebene wahrscheinlich auch auf anderen Ebenen stattfinden wird, und betonte die Rolle der demokratischen Parteien im Kampf gegen die Gegner von Rechtsstaat und Verfassung.
Die Sicht eines Politikwissenschaftlers
Auch der Mainzer Politikwissenschaftler Kai Arzheimer sprach sich für die Aufrechterhaltung der “Brandmauer” aus, insbesondere im kommunalen Bereich. Er bemerkte gegenüber dem “Handelsblatt”, dass die Position von Brychcy gegen die Beschlusslage von Landes- und Bundespartei zwar “wenig klug”, aber wahrscheinlich von begrenzter Bedeutung sein dürfte.
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