Verschiedene Politiker von SPD und Grünen haben ihre Zustimmung zu einem Vorschlag von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) signalisiert. Der Vorschlag betrifft die Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes in der Ukraine durch internationale Truppen und könnte auch eine deutsche Beteiligung beinhalten.
Für nachhaltige Absicherung eines möglichen Waffenstillstandes
Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, teilte dem Nachrichtenportal „T-Online“ mit: „Sollte es zu einem Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland kommen, müssen wir vorab verlässlich klären, wie dieser nachhaltig abgesichert werden kann“. Laut Roth besteht ansonsten die Gefahr, dass Russland die Zeit nutzt, um erneut aufzurüsten und wieder anzugreifen.
Eintritt in die Nato als beste Lösung gesehen
Roth sieht eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine – mit Ausnahme der derzeit besetzten Gebiete – als „beste Lösung“, um Frieden in der Ukraine und Europa dauerhaft zu gewährleisten. Als Übergangslösung könnte die Stationierung einer internationalen Friedenstruppe in Verbindung mit weitreichenden bilateralen Sicherheitsgarantien helfen, den Zeitraum bis zu einer Nato-Mitgliedschaft zu überbrücken. Roth betonte jedoch, dass derzeit keine Anzeichen dafür vorhanden sind, dass Putin ernsthaft an Verhandlungen interessiert scheint.
Unterstützung aus den Reihen der Grünen
Auch der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags, Anton Hofreiter (Grüne), unterstützt den Vorschlag. Er äußerte gegenüber „T-Online“, dass die Ukraine „verlässliche Sicherheitsgarantien“ benötigt, um nicht wieder von Russland angegriffen zu werden. Ein möglicher Waffenstillstand sollte von möglichst vielen Staaten, wie etwa Brasilien und Indien, abgesichert werden. Hofreiter betonte die Rolle der Vereinten Nationen und sagte, dass ein robustes Mandat der UN einen solchen Schutz sicherstellen könnte. Bezüglich einer möglichen deutschen Beteiligung an einer bewaffneten UN-Friedensmission meinte Hofreiter, „selbstverständlich“ beteilige sich daran dann auch die Europäische Union und Deutschland. Entscheidungen sollten jedoch stets gemeinsam mit der Ukraine getroffen werden.
