Die Fraktionen von SPD und Grünen drängen auf eine Mehrheit für das sogenannte Kritis-Dachgesetz und das Gesetz zur Errichtung einer NSU-Dokumentationsstiftung im Bundestag. Sie erhoffen sich Unterstützung von Union, Linken, FDP und des BSW für die beiden Gesetze, die am Donnerstag in erster Lesung ins Parlament eingebracht werden.
Stärkung der physischen Sicherheit kritischer Infrastrukturen
Sebastian Hartmann (SPD), ein Innenexperte, erläuterte gegenüber der “taz” die zwingende Notwendigkeit des Kritis-Dachgesetzes. “Deutschland befindet sich seit einiger Zeit in einer dauerhaften Lage der Bedrohung auch durch ausländische Mächte mit Angriffen auf unsere Infrastruktur. Der vom FDP verschuldete Bruch der Regierung hindert uns nicht, unser Land und seine kritischen Infrastrukturen stärker und resilienter aufzustellen”, so Hartmann. Mindestvorgaben für den physischen Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland sollen durch das versprochene Kritis-Dachgesetz der Ampelkoalition aus dem Koalitionsvertrag von 2021 festgelegt werden.
Appell an Union und FDP
Auch Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, appellierte an Union und FDP, dem Kritis-Dachgesetz in der Restlegislatur zuzustimmen. “Fast täglich gibt es Sabotage-Meldungen. Kritische Infrastrukturen wie Krankenhäuser oder die Strom- und Wasserversorgung sind die Lebensadern unserer Gesellschaft. Ihr Schutz ist so relevant wie nie zuvor und darf keinen parteipolitischen Spielchen zum Opfer fallen”, sagte Mihalic der “taz”.
Errichtung eines NSU-Dokumentationszentrums
Darüber hinaus werben SPD und Grüne um Unterstützung für die Errichtung einer NSU-Dokumentationsstiftung. Das Zentrum, das in Berlin entstehen soll, soll an den Terror und die Opfer des rechtsextremen “Nationalsozialistischen Untergrunds” erinnern. Mihalic erklärt gegenüber der “taz”, dass ein NSU-Dokumentationszentrum mehr als 13 Jahre nach Bekanntwerden der Terrortaten und Morde längst überfällig sei.
Appell an alle demokratischen Fraktionen
Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize, erklärte der “taz”, dass ein NSU-Dokumentationszentrum ein breit getragenes Anliegen in der Gesellschaft sei und vor der Bundestagswahl beschlossen werden sollte. “Ich kann nur an die Union appellieren, hier keine taktischen Parteispielchen zu spielen und den Weg für dieses wichtige Vorhaben freizumachen.”
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