SPD und Grüne planen, den Mehrwertsteuersatz für Milchersatzprodukte zu senken, um diese mit herkömmlicher Kuhmilch gleichzustellen. Der reduzierte Steuersatz von sieben Prozent könnte bereits ab dem 1. Januar 2024 gelten.
Mehrwertsteueranpassung für Milchersatzprodukte
Tim Klüssendorf, Finanzpolitiker und Mehrwertsteuer-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der “Welt am Sonntag”, dass er sich gut vorstellen könne, die Mehrwertsteuer für Milchersatzprodukte im Rahmen der anstehenden Verhandlungen zum Jahressteuergesetz zu senken. Bisher wird auf Kuhmilch ein Satz von sieben Prozent und auf Milchersatzprodukte einer von 19 Prozent erhoben. Klüssendorf sieht gute Chancen, in der Ampel-Koalition die erforderliche Mehrheit für eine solche Neuregelung zu bekommen.
Unterstützung aus der Grünen-Fraktion
Bruno Hönel, Kollege von Klüssendorf in der Grünen-Bundestagsfraktion, unterstützt die Pläne. Hönel merkte an, dass Pflanzen-Milch in den letzten Jahren für viele Menschen zur täglichen Alternative zur Kuhmilch geworden ist und zudem klimafreundlicher ist. Die steuerliche Ungleichbehandlung sei daher schwer aufrechtzuerhalten. Allerdings hängen die Gespräche laut Hönel darüber auch von den Haushaltsspielräumen ab.
FDP und IW für Reform der Umsatzsteuer
Till Mansmann, der Mehrwertsteuerexperte der FDP-Bundestagsfraktion, merkte jedoch an, dass vor dem Hintergrund der aktuellen Steuerschätzung noch Zurückhaltung geboten sei. Mansmann sieht insgesamt Reformbedarf bei der Umsatzsteuer und möchte diese auf den Prüfstand stellen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schlägt vor, einen reduzierten Steuersatz von sieben Prozent auf alle alkoholfreien Getränke auszuweiten. Dies würde nach IW-Berechnungen den Staat etwa vier Milliarden Euro kosten, den durchschnittlichen Haushalt aber um 100 Euro im Jahr entlasten.
Steigende Nachfrage nach Milchersatzprodukten
Die Nachfrage nach Milchersatzprodukten ist im letzten Jahr um 14 Prozent gestiegen, während der Konsum von Kuhmilch um sechs Prozent sank. Im Jahr 2022 machten pflanzliche Produkte bereits 13 Prozent des deutschen Milchmarkts aus.
