Politiker verschiedener Parteien im Bundestag äußern sich kritisch zu dem Vorstoß Israels, eine Pufferzone zu Gaza einzurichten. Während einige eine solche Zone als temporäre Lösung sehen, warnen andere vor den potenziellen negativen Auswirkungen auf die Bevölkerung in dieser Region sowie die Chancen für eine langfristige Verhandlungslösung.
Skepsis gegenüber Israels Pufferzonen-Vorschlag
Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, betrachtet den Vorstoß Israels zur Einrichtung einer Pufferzone zu Gaza als allenfalls vorübergehende Lösung. In einem Gespräch mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” erklärte Roth, die israelische Regierung sei verpflichtet, “ihr Sicherheitsversprechen gegenüber der eigenen Bevölkerung glaubwürdig zu erneuern”. Er fügte hinzu: “Neben der Zerstörung der Terrorinfrastruktur von Hamas könnte dazu auch eine zeitlich befristete Pufferzone zwischen israelischem Staatsterritorium und dem Gaza-Streifen beitragen.”
Potentielle Probleme einer Pufferzone
Roth warnte jedoch vor den langfristigen Auswirkungen einer solchen Pufferzone. Eine dauerhafte Pufferzone würde “faktisch dazu führen, dass entweder israelische Siedlungen und Kibbuze in unmittelbarer Grenznähe unbewohnbar werden oder das eh schon kleine Gebiet des Gazastreifens noch weiter schrumpft”, betonte der SPD-Politiker und betonte, dass “beides keine nachhaltige Lösung” wäre.
Positionen der anderen Parteien
Auch auf Seiten der Grünen und der CDU wurden Bedenken geäußert. Jürgen Trittin (Grüne) warnte im Gespräch mit dem RND, dass “noch weniger Land für die Menschen in Gaza, schärfer militärisch überwacht und eine noch strengere Blockade (…) keine Sicherheit” bringen würden, sondern nur “die nächste Eskalation von Gewalt” vorbereiten. Er drängte auf eine politische Lösung, die “nachhaltige Sicherheit für Israel (…) nur in einer zwischen Palästinensern und Israel verhandelten politischen Vereinbarung auf der Basis des Zwei-Staaten-Prinzips” ermöglichen werde. Ähnliche Skepsis äußerte Johann Wadephul (CDU), der im Interview mit RND erklärte, “eine Pufferzone bedeutet zwar, dass Israel richtigerweise Gaza wieder verlässt, ist aber keine Lösung”. Er forderte stattdessen eine “Sicherheitsstruktur für Gaza, um einen Waffenstillstand abzusichern und baldmöglichst Verhandlungen in Richtung Zwei-Staaten-Lösung aufzunehmen”.
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