Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen fordern eine Zuckerabgabe im Deutschen Bundestag. Sie argumentieren, dass Lebensmittel mit hohem Zuckergehalt gesundheitsschädlich sind und die gesetzliche Krankenversicherung durch Tabak, Alkohol und übermäßigen Zuckerkonsum stark belastet wird. Das FDP-geführte Finanzministerium lehnt eine solche Steuer jedoch ab.
Zuckerabgabe als Maßnahme gegen übermäßigen Zuckerkonsum
Christos Pantazis, SPD-Gesundheitspolitiker, erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass Lebensmittel mit einem hohen Zuckergehalt nachweislich schädlich für die Gesundheit seien. Daher sei es an der Zeit, Maßnahmen gegen den übermäßigen Zuckerkonsum zu ergreifen. Er verwies auf Großbritannien, wo eine Zuckerabgabe bei bestimmten Produkten zu einer Reduzierung des Zuckers um 30 Prozent geführt habe.
Grüne fordern mehr Prävention und Kostendeckung durch Unternehmen
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, betonte in demselben Medium, dass in Deutschland mehr für Primärprävention getan werden müsse. Er wies darauf hin, dass Tabak, Alkohol und übermäßiger Zuckerkonsum die gesetzliche Krankenversicherung jährlich mit Kosten in Milliardenhöhe belasteten. Dazu käme ein erheblicher und steigender volkswirtschaftlicher Schaden. Dahmen forderte die Unternehmen, deren Produkte diesen Schaden verursachen, zur angemessenen Beteiligung auf. Die Einnahmen sollten in eine bessere Gesundheitsversorgung und gute Präventionsmaßnahmen investiert werden.
Stimmen aus dem medizinischen Bereich und politische Reaktionen
Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sprach sich gegenüber der „FAZ“ für eine Zuckerabgabe aus. Mit den Einnahmen könnten Präventionsprogramme im Gesundheitswesen finanziert werden. Er plädierte zudem für Defibrillatoren auf allen öffentlichen Plätzen und Verkehrsstationen.
Gegenüber dieser Initiative zeigt sich das FDP-geführte Finanzministerium jedoch reserviert. Ein Sprecher erklärte auf Anfrage einer Zeitung, dass weder die Erhöhung der Alkoholsteuer noch die Einführung einer Zuckersteuer derzeit geplant seien.
