Nach den jüngsten Angriffen auf SPD-Europaspitzenkandidat Matthias Ecke und weitere Wahlkämpfer fordern Politiker von SPD und Grünen die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes und eine Stärkung der Präventionsmaßnahmen. Sie betonen, dass die Bedrohung der Demokratie real ist und sich durch härtere Strafen und Überwachung allein nicht bekämpfen lässt.
Reaktionen auf die Angriffe
Felix Döring (SPD), Mitglied des Bundestags, sagte in einem Interview mit der “taz”, dass der Angriff auf Ecke auf erschreckende Weise zeige, wie aus Worten Taten würden. “Die Bedrohung unserer Demokratie, insbesondere von rechts, ist real”, so Döring. “Deswegen müssen wir vorher, präventiv, ansetzen, das Übel an der Wurzel packen und Ideologien der Ungleichwertigkeit und Demokratiefeindlichkeit entgegentreten.”
Das Demokratiefördergesetz
Auch die Grünen-Innenpolitikerin Misbah Khan forderte, dass das Gesetz im Bundestag verabschiedet wird. “Wenn die innenpolitische Antwort immer ein Ruf nach Überwachung und härteren Strafen ist, werden wir an dieser gesellschaftlichen Herausforderung scheitern”, sagte sie der “taz”. Es sei alarmierend, dass solche Projekte eher ab- als ausgebaut würden und es brauche endlich “eine gemeinsame und präventive Antwort” auf die Ausbreitung von Extremismus.
Appell an die FDP
Der Sozialdemokrat Döring appellierte deutlich an die FDP, die das Gesetz bisher im Bundestag blockiert hat. “Diejenigen, die das Gesetz ständig torpedieren, anstatt an pragmatischen Lösungen zu arbeiten, sollten sich überlegen, in wessen Horn sie blasen und ob sie unserer demokratischen Zivilgesellschaft wirklich weiter Steine in den Weg legen möchten”, sagte er der “taz”.
Mehr Prävention gefordert
Auch die Bundesmigrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) hatte nach den Angriffen erklärt, es sei “höchste Zeit, die wertvolle Arbeit der Engagierten vor Ort mit dem Demokratiefördergesetz zu stärken”. Es brauche “mehr und bessere Prävention”. “Wie viele Alarmsignale braucht es noch?”, fragte sie.
Ende 2022 hatten bereits Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Entwurf für das Demokratiefördergesetz vorgelegt, das Demokratieprojekte langfristig absichern soll. Die Verabschiedung des Gesetzes hängt jedoch im Bundestag fest.
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