Nach dem Ende der Borchert-Kommission zur Nutztierhaltung fordern SPD und Grüne die Einführung der vorgeschlagenen Tierwohlabgabe zur langfristigen Finanzierung verbesserter Tierhaltungsstandards.
Tierwohlabgabe als Lösung
Die Borchert-Kommission stellte die Idee einer Tierwohlabgabe vor, die auf Fleisch, Milch und andere tierische Produkte erhoben werden soll. Die Einnahmen würden an die Landwirte gezahlt, um zusätzliche Kosten für verbesserte Tierwohlstandards auszugleichen. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, dass eine langfristige Finanzierung ein wichtiger Schlüssel für mehr Tierwohl sei. „Für den Umbau der Tierhaltung haben wir bis zu eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Damit können die ersten Stallumbauten in Angriff genommen werden“, so Miersch. Doch eine dauerhafte Finanzierung könne nur durch zusätzliche Einnahmen sichergestellt werden, und die Tierwohlabgabe würde dafür einen gangbaren Weg darstellen.
Grüne unterstützen den Vorschlag
Die agrarpolitische Sprecherin der Grünen, Renate Künast, unterstützte ebenfalls den Vorschlag der Kommission. Sie betonte, dass der Umbau der Tierhaltung in Deutschland mit der gesetzlich verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung und einer Anschubfinanzierung von einer Milliarde Euro beginne. „Die weitere Finanzierung sollte durch eine Abgabe erfolgen“, sagte sie und fügte hinzu, dass aktuell Bundesfinanzminister Christian Lindner und Agrarminister Cem Özdemir darüber verhandeln.
Unklare Position der FDP
Die Position der FDP in dieser Angelegenheit bleibt jedoch unklar. Der FDP-Agrarpolitiker Ingo Bodtke betonte gegenüber dem RND zwar die Bedeutung von Tierwohl und nachhaltigeren Praktiken in der Landwirtschaft für die Zukunftsfähigkeit der Branche, ließ aber offen, ob seine Partei eine Tierwohlabgabe einrichten würde.
Auflösung der Borchert-Kommission
Die Borchert-Kommission, auch als Kompetenzzentrum Nutztierhaltung bekannt, hatte ihre Auflösung angekündigt, da weder die vorherige noch die aktuelle Bundesregierung die Voraussetzungen für die Umsetzung ihrer Empfehlungen geschaffen habe. Sie hatte ihr Fortbestehen von der Bereitstellung finanzieller Mittel für den Umbau der Tierhaltung in den Haushalt 2024 abhängig gemacht.
