Vor den Ukraine-Beratungen in Berlin stehen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die Europäer nach Einschätzung mehrerer Parteien unter erheblichem Druck. Während SPD und Grüne ein selbstbewusstes und eigenständiges Europa fordern, mahnt Die Linke eine stärkere Einbindung Chinas an. Der Kurs der USA und insbesondere von Donald Trump sorgt dabei für deutliche Kritik und Misstrauen.
SPD fordert starkes und geschlossenes Europa
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetovic sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei den Ukraine-Beratungen über eine Waffenruhe in der Ukraine vor einer großen Herausforderung. „Der Bundeskanzler hat eine schwere Aufgabe vor sich – der beste Weg aber für Erfolg ist ein starkes und selbstbewusstes Europa“, sagte Ahmetovic der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe). „An keiner Stelle darf es zu anderen Signalen kommen.“
Ahmetovic betonte, ein Ende des Krieges dürfe nicht ohne Europa verhandelt werden. „Ein Ende des Krieges kann nicht ohne Europa verhandelt werden. Diese Botschaft muss unmissverständlich in Richtung Putin und Trump gehen.“ Beide müssten verstehen, „dass wir uns als Europäer kein Abkommen diktieren lassen“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“.
Kritik der Grünen an USA-Beteiligung
Scharfe Kritik kommt von den Grünen an der Teilnahme der USA an den Ukraine-Beratungen in Berlin. Die Sicherheitsexpertin der Bundestagsfraktion Sara Nanni sagte der „Rheinischen Post“: „Wieder sitzen die USA mit am Tisch und bekommen so die Chance, alles für die Geschäftsinteressen des Trump-Clans zu manipulieren und im Sinne Putins die Linien des Denkbaren zu verschieben.“
Nanni forderte mehr Eigenständigkeit Europas in der Ukraine-Politik. „Europa wird sich ohne die Trump-Administration um ein Ende der russischen Aggression gegen die Ukraine kümmern müssen.“ Es sei an der Zeit, „dass Europa eigenständig handelt und den Druck auf Russland erhöht, statt den USA dabei zuzusehen, wie sie die Ukraine plündern und Putin weitere Erfolge ermöglichen“, so die Grünen-Politikerin gegenüber der „Rheinischen Post“.
Europa sei stark genug, „um in diesem geopolitischen Drama zu bestehen“. Der Kanzler sollte nach Ansicht Nannis endlich seine volle Energie in die Mobilisierung dieser Stärke investieren. Von den Gipfel-Beratungen erwarte sie daher „schöne Bilder, im schlimmsten Fall ein lukrativer Deal für Trump auf Kosten der Ukraine und Europas, aber keinen Frieden“, sagte Nanni der „Rheinischen Post“.
Linke dringt auf Rolle Chinas und UN-Blauhelme
Die Linke mahnt eine Beteiligung Chinas bei den Verhandlungen an. Parteichef Jan van Aken sagte der „Rheinischen Post“, dass die Nichteinbeziehung Chinas ein „strategischer Fehler“ sei, „der den Krieg unnötig verlängert“.
Van Aken forderte ein neues Konzept für Verhandlungen mit Moskau. „Es braucht jetzt endlich eine Idee, wie man den Kreml zu ernsthaften Verhandlungen bringt. Deshalb muss auch China ins Boot geholt werden, denn das würde den Druck auf Russland erhöhen.“ Entscheidend sei zudem, dass die Mehrheit der Menschen in der Ukraine hinter einem Friedensplan stehe. „Nur dann ist der Frieden auch nachhaltig. Dazu braucht es materielle Sicherheitsgarantien für die Ukraine.“
Bei Sicherheitsgarantien dürfe man sich nach Ansicht van Akens nicht nur auf Nato-Strukturen konzentrieren. Dabei dürfe man nicht nur an Nato-Soldaten denken, „sondern an eine UN-Blauhelm-Mission, der auch chinesische Soldaten angehören“. Russland würde nach seiner Einschätzung nie auf chinesische Soldaten schießen, deshalb müssten „auch chinesische Blauhelme den Frieden absichern“, sagte van Aken der „Rheinischen Post“.
