SPD und Grüne fordern weitere steuerliche Entlastungen für untere und mittlere Einkommen, um eine soziale Schieflage bei den seit Jahresbeginn geltenden Steuerregelungen zu korrigieren. Sie reagieren damit auf Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), welche zeigen, dass vor allem Gutverdiener von den neuen Regelungen profitieren.
Politiker fordern gerechte Entlastung
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) betonte im Gespräch mit dem “Handelsblatt”, dass eine gezielte Entlastung bei den Sozialbeiträgen am unteren Ende der Einkommensskala dazu beitragen könnte, die Arbeit zu fördern. “Wir müssen dafür sorgen, dass die arbeitende Mitte weiter entlastet wird”, sagte sie.
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, fügte hinzu, man werde prüfen, wie “eine gerechtere Entlastungswirkung erreicht und Überkompensationen höchster Einkommen verhindern können”.
Forderung nach mehr Gerechtigkeit
Auch Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sprach sich gegen weitere Steuersenkungen für die Reichsten aus. “Deutschland muss in den kommenden Jahren große Herausforderungen meistern. Das geht nur mit mehr Gerechtigkeit”, sagte er. Audretsch forderte, künftige steuerliche Entlastungen sollten sich “auf die Menschen konzentrieren, die täglich arbeiten gehen und bei denen das Geld am Ende des Monats trotzdem knapp ist”.
Reaktion auf IW-Berechnungen
Die Forderungen der SPD und Grünen folgen auf die Veröffentlichung von Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Diese legen nahe, dass vor allem Gutverdiener von den zu Jahresbeginn in Kraft getretenen Steuerregelungen profitieren, während Gering- und Durchschnittsverdiener etwa durch den höheren CO2-Preis stärker belastet werden.
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