Die SPD und die Grünen setzen sich für die vollständige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland während der aktuellen Legislaturperiode ein, trotz Skepsis aus der FDP. Die parlamentarische Mehrheit und Umfrageergebnisse unterstützen dieses Anliegen, aber die politische Debatte bleibt komplexe.
Initiative zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen
Carmen Wegge, SPD-Rechtspolitikerin, zeigte sich optimistisch über das Vorhaben, indem sie sagte: „Es wäre toll, wenn wir das Vorhaben aus der Ampel heraus angehen und die progressive parlamentarische Mehrheit bei dem Thema nutzen würden“, so Wegge gegenüber dem Nachrichtenportal T-Online. Damit ergreift sie die Initiative für eine tiefgreifende Veränderung des Status Quo, nach dem Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich verboten, unter bestimmten Bedingungen aber straffrei sind.
Übereinstimmung bei den Grünen, Skepsis bei der FDP
Der frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulle Schauws, stimmt dem Vorhaben zu: „Eine Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ist in Deutschland überfällig“, sagte sie. „Wir Grüne wollen, dass noch in dieser Legislaturperiode eine gesetzliche Änderung zur Entkriminalisierung und Liberalisierung des Schwangerschaftsabbruchs beschlossen wird.“
Die FDP hingegen äußert Vorbehalte gegenüber einer Initiative der Ampelkoalition. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen betont, dass „daraus jedoch kein Handlungsdruck oder Automatismus für die Koalition“ entsteht. Sie fügt hinzu: „Für uns Freie Demokraten stellt sich daher besonders die Frage: Warum sollten wir bewusst riskieren, einen stabilen gesellschaftlichen Konsens, der über Jahrzehnte und verschiedene Mehrheiten hinweg Bestand hatte, jetzt ohne Not aufzugeben“.
Alternative Wege zur Legalisierung?
Falls keine Einigung in der Koalition erzielt wird, ist die SPD bereit, Alternativen zu prüfen. „Wenn die FDP weiter blockiert, müssen wir uns nach Alternativen umsehen“, sagte Wegge. „Es gibt auch andere Wege, um eine Streichung von Paragraf 218 zu erreichen. Wir halten uns alle Optionen offen.“
Eine Möglichkeit könnte ein fraktionsübergreifender Gruppenantrag aus dem Bundestag heraus sein. Auch dafür gibt es in der FDP Sympathien. „Eine Debatte verhindern sollten wir auf keinen Fall“, sagte Fraktionsvize Jensen. „Wie bei anderen grundlegenden ethischen Sachfragen sollten wir auch hier mit Gruppenanträgen arbeiten.“
