Der Stopp von Integrationskursen durch das Bundesinnenministerium sorgt für scharfe Kritik innerhalb der Ampel-Koalition. Vertreter von SPD und Grünen bemängeln fehlende Absprachen und warnen vor negativen Folgen für Integration, Arbeitsmarkt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie werfen dem Innenministerium vor, an der falschen Stelle zu sparen und notwendige Investitionen auszubremsen.
Der stellvertretende integrationspolitische Sprecher der SPD, Hakan Demir, der für das Thema zuständig ist, erklärte dem „Tagesspiegel“: „Es gab beim Thema Integrationskurse keine Absprache mit uns.“ Weiter sagte er: „Wir wurden nicht beteiligt.“ Nach seiner Darstellung sei die Entscheidung des Bundesinnenministeriums zum Stopp der Integrationskurse nicht mit der SPD abgestimmt worden.
Scharfe Kritik an Innenminister
„Die Entscheidung des Innenministers ist eine Katastrophe“, fügte Demir laut „Tagesspiegel“ hinzu. Er kritisierte: „Ich verstehe nicht, warum man beim einzigen Posten, bei dem es um Integration und Teilhabe geht, plötzlich sparen will.“ Das Geld für die Integrationskurse sei nach seinen Angaben für dieses Jahr bereits im Haushalt abgebildet.
Demir verwies zugleich auf den anhaltenden Bedarf an Integrationsangeboten. „Die Zahl der Menschen, die zu uns gekommen und jetzt hier sind, hat sich nicht plötzlich stark verringert“, sagte Demir dem „Tagesspiegel“. „Der Bedarf besteht weiterhin.“ Mit Blick auf die demografische Entwicklung gab er zu bedenken: „Wir brauchen Menschen, die hierbleiben und uns da unterstützen.“ In den nächsten Jahren verließen gleichzeitig Millionen Menschen den Arbeitsmarkt, mahnte Demir.
Grüne sprechen von „Heuchelei“
Auch die Grünen beurteilen den Stopp der Integrationskurse kritisch. „Es ist heuchlerisch, Integration zu fordern und gleichzeitig die Integrationskurse auszubremsen“, sagte Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen, dem „Tagesspiegel“. Wörtlich kritisierte er weiter: „Alexander Dobrindt macht sich mit der Blockade zu Deutschlands größtem Integrationsverweigerer.“
Emmerich hob gegenüber dem „Tagesspiegel“ die Bedeutung der Maßnahmen hervor: Jeder wisse, dass gerade Investitionen in Integrationskurse sich auszahlten, denn sie förderten Sprache, Arbeit, Teilhabe und den sozialen Zusammenhalt. „Es ist schlicht falsch, auf knappe Gelder zu verweisen, wo doch gerade das Innenministerium mit der Reform der Schuldenbremse über erhebliche neue Spielräume verfügt“, fügte Emmerich hinzu. „Mit den Kürzungen verschärft er die Probleme, die er selbst lautstark beklagt. Statt Integration zur Priorität zu machen, dreht er ausgerechnet den wirksamsten Instrumenten den Geldhahn zu.“
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