Ein Entwurf für ein Abschiebepapier der CSU-Landesgruppe zur traditionellen Neujahrs-Klausur in Seeon stößt bei SPD und Grünen auf deutliche Kritik. Sozialdemokraten und Grüne warnen vor einem Bruch humanitärer Grundsätze und verweisen zugleich auf arbeitsmarktpolitische Folgen sowie laufende europäische Verhandlungen zur Asylpolitik.
SPD kritisiert „populistische Politik“
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner warf der CSU vor, mit ihrem Vorstoß populistische Motive zu verfolgen. „Diese Art von populistischer Politik – gänzlich ohne C – wird es deshalb mit der SPD auch im neuen Jahr nicht geben“, sagte er am Freitag dem „Spiegel“. Stegner verwies auf den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Hier habe man „Korrekturen bei der Migrationspolitik vereinbart, die durchaus schwierige Kompromisse erfordert haben, dazu gehört auch die konsequente Rückführung von Straftätern“, sagte er. Zu diesen Vereinbarungen stehe seine Partei. „Dies bedeutet aber nicht, dass wir unsere humanitären Grundsätze fallen lassen, um im Wettbewerb mit den Rechtspopulisten vermeintliche politische Geländegewinne zu erzielen“, so der Sozialdemokrat.
Mit Blick auf mögliche Abschiebungen nach Syrien und in die Ukraine warnte Stegner vor einer Missachtung humanitärer Standards. Weder könnten in die völlig zerstörten Gebiete Syriens „mal so eben Flüchtlinge abgeschoben werden, noch passt es zur ständig reklamierten verbalen Solidarität mit der von Russland angegriffenen Ukraine, wenn wir künftig ukrainische Kriegsflüchtlinge drangsalieren oder schikanieren“, so Stegner weiter. „Ganz abgesehen davon, dass eine solche Strategie erfahrungsgemäß ausschließlich bei den Rechtsradikalen einzahlt, ist sie auch nicht mit unseren Grundwerten vereinbar“.
Hinweis auf laufende Verhandlungen in der EU
Innenpolitiker Sebastian Fiedler (SPD) verwies darauf, dass im Bundestag die Gespräche zur Umsetzung des gemeinsamen europäischen Asylsystems (Geas) kurz vor dem Abschluss stünden. „Danach kommen auf Bund und Länder noch gehörige Anstrengungen zu, um das Paket umzusetzen“, sagte er dem „Handelsblatt“. „Ob es sinnvoll ist, neben diesen Anstrengungen sowie der Umsetzung des Koalitionsvertrages auf Bundesebene zusätzlich nun einzelne Herkunftsregionen immer wieder öffentlich hervorzuheben, bezweifle ich stark.“
Fiedler sieht zudem positive Effekte für den Arbeitsmarkt durch die zugewanderten Syrer. Darauf verwies auch der Innenpolitiker Marcel Emmerich (Grüne). Er warnte, diese Entwicklung wieder infrage zu stellen. „Die CSU ist in ihrem Anti-Asyl-Wahn gefangen und setzt damit die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit des Landes aufs Spiel“, sagte Emmerich dem „Handelsblatt“. Die Pläne für massenhafte Abschiebungen, auch von integrierten Syrern, ignorierten die Realität auf dem Arbeitsmarkt und verschärften den bestehenden Arbeits- und Fachkräftemangel.
Arbeitsmarkt und „Abschiebeoffensive“
Emmerich erinnerte daran, dass syrische Beschäftigte teilweise in „systemrelevanten Engpassberufen“ arbeiteten, etwa in der Pflege, im Baubereich, der Logistik, der Industrie und im Handwerk. „Wer diese Menschen abschiebt, entzieht Unternehmen dringend benötigte Arbeitskräfte, vernichtet bereits getätigte Integrations- und Ausbildungskosten und schwächt die angespannte Arbeitsmarktlage.“
Die CSU-Landesgruppe tagt vom 6. bis 8. Januar auf Kloster Seeon. In ihrem Beschlussentwurf zur bevorstehenden Klausurtagung fordern die Bundestagsabgeordneten unter anderem eine schnelle Rückkehr der meisten syrischen Flüchtlinge in ihr Herkunftsland. 2026 müsse es eine „große Abschiebeoffensive“ geben, „mit Linienflügen und auch nach Syrien und Afghanistan“, heißt es in der Beschlussvorlage, über die der „Münchner Merkur“ als erster berichtete.
Zudem verlangt die CSU auch für die noch größere Gruppe an ukrainischen Flüchtlingen einen härteren Kurs. „Wir werden darauf drängen, dass insbesondere wehrfähige ukrainische Männer ihren Beitrag zur Verteidigung ihres Landes leisten“, lautet eine Passage in dem Papier.
