Die SPD und die Grünen kritisieren die in dem Haushaltsentwurf 2024 geplanten Kürzungen in der Flüchtlingsberatung und -versorgung und betonen die Notwendigkeit von Korrekturen.
Kritik an geplanten Kürzungen
Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh äußerte gegenüber der “Frankfurter Rundschau”, er wolle gegen die geplanten Kürzungen in der Asylverfahrensberatung und der Rechtsberatung für besonders vulnerable Gruppen vorgehen. “Strukturen, die besonders notwendig sind, wenn wir starke Migrations- und Fluchtbewegungen haben”, so Lindh. Der Bedarf in diesen Bereichen sei “deutlich höher” als im Haushaltsentwurf geplant.
Grüne sehen Bedarf an qualifizierter Beratung und Unterstützung
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Filiz Polat, kritisierte die Sparvorgaben des Finanzministeriums scharf. Diese würden “mit einem Schlag zunichtemachen, was über Jahre hinweg mühevoll aufgebaut worden ist.” Sie betonte die Wichtigkeit qualifizierter Beratung und Unterstützung für die Integration Geflüchteter und als Entlastung für die Kommunen. Ein Kappen der Mittel für die psychosoziale Versorgung wäre nach Polats Auffassung grundfalsch – denn das “hieße, zehntausende traumatisierte Menschen sich selbst zu überlassen”.
Geplante Reduzierung der Mittel
Der vom Kabinett beschlossene Haushalt 2024 sieht vor, die Mittel für die Migrationsberatung für Erwachsene von 81,5 Millionen Euro (2023) auf 57,5 Millionen Euro zu reduzieren. Die Psychosoziale Versorgung von Geflüchteten mit Trauma-Erfahrungen soll statt mit 17 Millionen Euro (2023) mit nur noch sieben Millionen Euro unterstützt werden. Die behördenunabhängige Beratung in Asylverfahren, die 2023 mit 20 Millionen Euro für ein halbes Jahr aufgebaut wurde, erhält im Haushaltsentwurf für 2024 ebenfalls 20 Millionen Euro, jedoch für das ganze Jahr.
