Politiker von SPD und Grünen kritisieren trotz der Ablehnung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) das Ehegattensplitting und fordern eine Abschaffung oder Reform dieses Steuervorteils für Verheiratete.
SPD und Grüne fordern Reform des Ehegattensplittings.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, bezeichnete das Ehegattensplitting gegenüber dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” als “aus der Zeit gefallen”. Sie erklärte, es stamme aus einer Zeit, in der die Frau sich um den Haushalt kümmerte, während der Mann die Brötchen verdiente, was heute nicht mehr der Realität entspricht. SPD-Chef Lars Klingbeil schlug vor, anstelle beim Elterngeld zu sparen, das Ehegattensplitting für künftige Ehen abzuschaffen.
Grüne bereit für Gespräche
Auch der stellvertretende Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Andreas Audretsch zeigte sich gesprächsbereit für eine Modernisierung und gerechtere Gestaltung der steuerlichen Familienförderung. Hierzu würde auch die Abschaffung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen zählen, so Audretsch. Das Familienministerium unter Leitung von Lisa Paus (Grüne) begrüßte die öffentliche Debatte und wies auf diskussionswürdige Auswirkungen des Splittings hin.
Unterstützung von SPD und Juristinnenbund
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, Malu Dreyer (SPD), betonte die Notwendigkeit einer Diskussion zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern und etwaige erforderliche Strukturveränderungen. Sie sieht das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form als reformbedürftig an. Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, widersprach der Auffassung Lindners, dass das Ehegattensplitting ein aus dem Grundgesetz abgeleitetes Recht sei und bezeichnete das Splitting als “vergiftetes Geschenk”, da die finanziellen Folgen im Fall von Trennung und Scheidung zu Lasten von Frauen gingen.
