Angesichts steigender Sozialbetrugsfälle in Duisburg fordern FDP und SPD härtere Maßnahmen und gesetzliche Prüfungen zur Eindämmung des Problems.
Strafen und Ausweisung für Straftäter fordert die FDP
Die FDP fordert eine schärfere Vorgehensweise gegen Sozialbetrug und die Ausweisung ausländischer Straftäter, insbesondere in Duisburg, wo Verdachtsfälle von groß angelegtem Sozialbetrug zugenommen haben. Stephan Thomae, der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, bekräftigte gegenüber der „Bild“ (Montagausgabe): „Straftäter und Gefährder müssen unser Land verlassen.“ Er betonte dabei, dass Sozialbetrug eine Straftat ist und rechtskräftig verurteilte Täter durch die jeweils zuständigen regionalen Stellen, üblicherweise die kommunalen Ausländerbehörden, abgeschoben werden könnten.
SPD fordert Rechtsprüfung gegen Sozialbetrug
Die SPD hingegen plant eine mögliche Prüfung der aktuellen Gesetze, um der Situation wirksam zu begegnen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese erklärte gegenüber der „Bild“, dass Sozialbetrug auf allen Ebenen bekämpft werden muss und möglicherweise bestehende Rechtslücken schnell geschlossen werden müssen. „Das schauen wir uns jetzt ganz genau an“, sagte Wiese. Er unterstrich, dass Betrüger sich Leistungen erschleichen, die der Sozialstaat für Menschen bereithält, die auf solidarische Unterstützung angewiesen sind. „Der Staat darf sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen“, so Wiese abschließend.
