Die SPD und FDP drängen auf Fortschritte in den stockenden Verhandlungen über die Kindergrundsicherung im Bundestag. Beide Parteien betonen die Notwendigkeit eines stufenweisen Ansatzes, stehen jedoch in Bezug auf die Prioritäten divergent dar.
SPD und FDP fordern Fortschritte
Die stockenden Verhandlungen über die Kindergrundsicherung sorgen in Berlin für Unruhe. Dagmar Schmidt, SPD-Fraktionschefin, mahnt im Interview mit dem Nachrichtenportal T-Online zur Klärung der offenen Fragen. „Es ist jetzt wichtig, dass wir die offenen Fragen klären“, sagte sie. „Wir sollten die Kindergrundsicherung stufenweise einführen und schauen, was realistisch in welchen Zeiträumen umsetzbar ist.“
FDP mit Alternativplan
Auch die FDP hat einen Alternativplan in der Schublade. Martin Gassner-Herz, zuständiger Abgeordneter der FDP im Bundestag, äußerte gegenüber T-Online: „Wenn die Revolution nicht gelingt, muss Evolution passieren. Uns geht es vor allem darum, das Mögliche umzusetzen, was den Kindern direkt hilft.“ Gassner-Herz kritisierte den Kabinettsentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne): „Unser gemeinsames Ziel war es, weniger Bürokratie für die Familien zu erreichen. Die Ministerin konnte dem Parlament dazu mit ihrem Gesetzentwurf noch keinen vernünftigen Weg aufzeigen.“
Divergente Prioritäten
Trotz gemeinsamer Ziele haben SPD und FDP unterschiedliche Schwerpunkte. FDP-Politiker Gassner-Herz betonte die Wichtigkeit von Digitalisierung: „Kluge Digitalisierung kann echte Verbesserungen bringen, etwa mit dem Kinderchancenportal, das uns besonders wichtig ist, weil es das Versprechen von Bildung und Teilhabe tatsächlich einlösen wird.“ Schmidt hingegen lenkte den Fokus auf das Kindergeld: „Für die SPD ist wichtig, dass wir das Kindergeld möglichst vollautomatisch auszahlen, einen bürokratiearmen Kindergrundsicherungs-Check hinbekommen.“ Sie sprach zudem das Anliegen an, Verbesserungen für Alleinerziehende zu erreichen, insbesondere für jene, deren Einkommen trotz Arbeit nicht ausreicht.
