Vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP in Österreich haben führende deutsche Politiker vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerten ihre Bedenken gegenüber dem Einfluss rechtsextremer Parteien und appellierten an bürgerliche Parteien, sich klar abzugrenzen.
Warnungen aus der SPD
Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär, betonte die Gefahr für die Demokratie, die eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien mit sich bringe. In einem Gespräch mit der „Bild“ erklärte er: „Österreich zeigt: Wenn konservative Parteien die Brandmauer nach rechts einreißen, ist das eine Gefahr für unsere Demokratie“. Miersch forderte die demokratischen Parteien auf, kompromissbereit zu bleiben und die Sorgen der Menschen um Arbeitsplätze, Lebenshaltungskosten und sichere Renten ernst zu nehmen. Dennoch seien sie verpflichtet, „niemals Steigbügelhalter für Rechtsextreme“ zu werden.
CSU fordert Abgrenzung
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte sich ebenfalls besorgt über die Entwicklungen. Gegenüber der „Bild“ sagte er, dass „Rechtsaußen-Parteien“ seit jeher das Ziel verfolgt hätten, bürgerliche Parteien zu bekämpfen und zu zerstören, und dass sich daran nichts geändert habe. „Auch deswegen muss man maximalen Abstand halten und diese Parteien von der Verantwortung fernhalten“, forderte Dobrindt. Er sieht die Lösung darin, politische Probleme zu lösen, aus denen die AfD ihren Einfluss schöpft.
Kritik an der Regierung in Österreich
Dobrindt kritisierte zudem die Rolle der Grünen in der österreichischen Regierung. Er meinte, dass die „Realitätsverweigerung“ der Grünen die Gesellschaft weiter polarisiere und damit radikale Parteien stärke. „In Österreich sieht man, was passiert, wenn Grüne in der Regierung mit ihrer Realitätsverweigerung die Gesellschaft immer weiter polarisieren“, so Dobrindt weiter. Diese Entwicklungen seien mitverantwortlich für die Stärkung radikaler Parteien.
