Angesichts steigender Umfragewerte der AfD warnen führende Sozialdemokraten vor einer gesellschaftlichen Normalisierung der Partei. Die Union setzt hingegen auf eine politische Neuausrichtung im Bereich der Migration, um den Zuspruch für die AfD zu verringern. Beide Seiten verweisen auf die Bedeutung einer klaren Haltung der demokratischen Parteien gegenüber der AfD.
SPD und Union mit unterschiedlichen Strategien im Umgang mit der AfD
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) rief dazu auf, die bisherige Strategie im Bundestag gegenüber der AfD beizubehalten. „Die demokratischen Parteien haben die parlamentarischen Einflussmöglichkeiten der AfD bisher aus guten Gründen auf das notwendige Maß begrenzt“, sagte Weil der „Welt“ mit Blick auf die Vergabe von Ausschuss-Vorsitzen. Weiter erklärte er: „Das ist keine Partei wie jede andere, sondern eine, die immer wieder Anlass bietet, an ihrer Verfassungstreue zu zweifeln. Da sollten die demokratischen Parteien konsequent bleiben.“
Mit Blick auf ein mögliches AfD-Verbotsverfahren verwies Weil auf die „erheblichen verfassungsrechtlichen Hürden“, die dabei zu überwinden seien. „Es ist nicht damit getan, einen Verbotsantrag zu stellen.“ Sollte das erwartete Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz eine Verbotsempfehlung aussprechen, müssten „Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sehr ernsthaft prüfen, ob sie tatsächlich davon überzeugt sind, in so einem Verfahren Erfolg zu haben“, so der Ministerpräsident. „Eins muss man da immer mitbedenken: Wir haben nur einen Schuss. Ein gescheitertes Verbotsverfahren wäre ein Fest für die AfD.“
SPD warnt vor Normalisierung der AfD
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, Katja Mast, warnte in der „taz“ ausdrücklich vor einer Normalisierung der AfD. „Die AfD agiert nicht wie eine normale Partei, sie ist mit ihrer rechten Hetze eine Gefahr für unser Land“, sagte sie. Die AfD sei zunehmend in rechtsextreme Gefilde abgedriftet, was auch von den Landesämtern für Verfassungsschutz bestätigt werde. „Aus sozialdemokratischer Sicht kann es keine Normalisierung der AfD geben“, so Mast mit Blick auf die Diskussion um Ämter für AfD-Politiker im Bundestag. „Mit unserem Koalitionspartner stimmen wir uns in dieser Frage ab.“ Gleichzeitig stellte sie klar: „Für mich ist es unvorstellbar, Personen dieser Partei in Ämter zu wählen.“
Union setzt auf Migrationspolitik als Gegenmaßnahme
Der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete die jüngsten Umfragewerte der AfD als „alarmierende Entwicklung“. „Wir müssen alles dafür tun, dass sich diese guten Umfragewerte der AfD nicht auf Dauer erhalten und dass wir die AfD wieder klein bekommen – das muss unser Ziel als Demokraten sein in diesem Lande“, sagte Poseck dem TV-Sender „Welt“, nachdem die AfD laut Forsa-Umfrage mit 26 Prozent erstmals vor der Union lag. Die AfD sei „eine in Teilen rechtsextreme Partei“, die „für eine Nähe zu Putin, zu Russland, eine Nähe zu China“ stehe und die Werte des Grundgesetzes missachte.
Zur Migrationspolitik sagte Poseck: „Eine neue Bundesregierung wird eine Trendwende in der Migrationspolitik herbeiführen, das ist klar im Koalitionsvertrag formuliert und das ist für die Zukunft unserer Demokratie auch ganz entscheidend.“ Die Handschrift der Union werde nach der Regierungsbildung sichtbar werden. Er zeigte sich zuversichtlich, dass dies Vertrauen in die Demokratie zurückbringen könne. Zugleich betonte Poseck: „Friedrich Merz ist leider noch nicht Bundeskanzler. Wir warten immer noch.“ Die geschäftsführende Bundesregierung lasse laut Poseck wichtige Probleme ungelöst.
Alle Zitate gemäß den Quellen „Welt“, „taz“ und dem TV-Sender „Welt“.
