Politiker von SPD und CDU haben Chinas Vorwurf zurückgewiesen, deutsche Warnungen vor Wissenschaftsspionage seien Stimmungsmache. Sie betonen die Pflicht, Sicherheitsinteressen zu wahren und ungewollten Technologietransfer zu verhindern.
Schätzl und Röttgen zu Sicherheitsrisiken
Der SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl sagte dem „Handelsblatt“: „Wenn unsere Sicherheitsbehörden vor Wissenschaftsspionage und dem Abfluss sensiblen Know-hows warnen, ist es keine Stimmungsmache, diese Hinweise ernst zu nehmen“.
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) unterstrich, die Bundesregierung müsse deutsche und europäische Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen schützen. Dazu gehöre, „sicherheitsrelevante Forschungsbereiche vor Einfluss von außen zu schützen und ungewünschten Technologietransfer zu verhindern“, so der CDU-Politiker.
Chinesische Kritik und Gegenposition
Die chinesische Botschaft hatte Warnungen deutscher Sicherheitsbehörden und der Industrie zuvor als "Diffamierung und Verleumdung", bezeichnet. Röttgen konterte: "China würde es nie dulden, dass westliche Wissenschaftler mit staatlichen oder gar militärischen Verbindungen in ihren Heimatländern in vergleichbar sensiblen Bereichen in China forschen."
Schätzl ergänzte, bei sensiblen Technologien müsse die Vertrauenswürdigkeit der Beteiligten früh geprüft werden, besonders bei Verbindungen zu staatlichen Stellen, Sicherheitsbehörden oder dem Militär. "Forschungsfreiheit und internationale Zusammenarbeit blieben wichtig, aber sie dürfen nicht dazu führen, dass wir bei sicherheitsrelevanter Forschung wegschauen".
