Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach macht eine mögliche Zusammenarbeit mit Grünen und Linken von klaren Regeln im Kampf gegen Antisemitismus abhängig. Scheitert die Führung der Linken an der Durchsetzung, kommt die Koalition nicht zustande. Eine entsprechende Vereinbarung vor den Sondierungen sei ein Novum.
Vereinbarung als Novum
Auf die Frage, was passiere, wenn sich die Führung der Linken nicht gegen antisemitische Positionen in den eigenen Reihen durchsetze, sagte Krach dem Fernsehsender "Welt": "Dann wird diese Koalition nicht zustande kommen. Das ist völlig klar." Er betonte, dass die Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus im Vorfeld der Sondierungen ein Novum darstelle.
Gleichzeitig räumte er ein, dass die Bedenken jüdischer Organisationen und Gemeinden ernst zu nehmen seien. "Ich kenne die Bedenken vom Zentralrat, von vielen Vertretern der jüdischen Gemeinden, und ich nehme die auch sehr ernst". Die Vereinbarung sei ein wichtiger Schritt. "Die Erwartung ist dann eben auch ganz klar an alle drei Parteien, dass, wenn es antisemitische Vorfälle gibt, klare Konsequenzen gezogen werden – bis zum Ausschluss aus der Fraktion".
Verantwortung bei der Linken-Führung
Mit Blick auf Widerstände innerhalb der Berliner Linken gegen die Vereinbarung verwies Krach auf die Verantwortung der Parteiführung. "Das ist jetzt die Aufgabe der beiden Landesvorsitzenden der Linken, das zu lösen. Das ist nicht meine Aufgabe, wir werden das aber sehr genau beobachten. Wir haben klare Vereinbarungen, klare Erwartungen. Ich habe hier an diesem Tisch gesagt, dass ich keinen Antisemitismus im Senat akzeptiere". "Welt".
Eine endgültige Bewertung einzelner Abgeordneter lehnte er ab. Die neue Fraktion bestehe aus 45 Abgeordneten, von denen 37 neu seien. Sollte sich bei einem Mitglied Antisemitismus feststellen lassen, seien die vereinbarten Regeln anzuwenden. Diese gelten für alle Mitglieder aller drei Fraktionen.
