Die Entscheidung des hessischen Arbeits- und Sozialministeriums, ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter keine deutschen Ersatzreiseausweise auszustellen, stößt bei SPD und CDU/CSU auf Zustimmung. Die Politiker verweisen auf die Wehrpflicht dieser Männer in ihrem Heimatland und betonen die Notwendigkeit ihrer Teilnahme an der Verteidigung der Ukraine.
Zustimmung aus SPD und Union
Joe Weingarten, SPD-Verteidigungspolitiker, unterstützte die Entscheidung des Ministeriums im Gespräch mit dem „Tagesspiegel“. „Ich habe Verständnis für diese Regelung und halte sie auch für vernünftig“, sagte Weingarten. Er fügte hinzu: „Es kann nicht sein, dass die einen Ukrainer in einem schweren Abwehrkampf den Kopf hinhalten und die anderen sich hier in Deutschland dieser Pflicht entziehen.“
Zustimmung aus der Union
Der parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), äußerte ebenfalls Zustimmung zu der Regelung. „Ukrainischen Männern zwischen 18 und 60 Jahren ist es seit Kriegsbeginn nicht gestattet, ihr Land zu verlassen“, sagte Frei dem „Tagesspiegel“. „Wenn die Ukraine sich erfolgreich gegen Russland verteidigen will, braucht sie diese Männer im wehrfähigen Alter.“
Frei betonte, dass die Ukraine konsequenterweise den betroffenen Männern keine Reisepässe ausstelle. „Aus deutscher Sicht gilt: Ukrainische Männer in wehrfähigem Alter, die nach Deutschland geflohen sind, genießen unseren Schutz“, so Frei. Dennoch sei unklar, warum Deutschland den Männern Ersatzpapiere ausstellen sollte, wenn ihr eigenes Land ihnen keine Pässe ausstellt.
Ursprung der Entscheidung
Die Entscheidung geht auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Wiesbadener Landtag zurück. Das hessische Arbeits- und Sozialministerium antwortete darauf mit der Mitteilung, dass es ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter zumutbar sei, für die Passbeschaffung in die Ukraine zu reisen und dort ihrer Wehrpflicht nachzukommen.
