Die geplante Koalition aus SPD und CDU in Brandenburg hat ihre letzte parteiinterne Hürde genommen. Auf einem Landesparteitag in Potsdam billigten die Sozialdemokraten den Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit, nachdem die CDU-Basis sich bereits zuvor eindeutig für das Bündnis ausgesprochen hatte. Der Koalitionsvertrag soll bis zur Landtagswahl 2029 gelten.
SPD-Landesparteitag stimmt Koalitionsvertrag zu
Auf einem Landesparteitag in Potsdam stimmten die Sozialdemokraten am Samstag dem Koalitionsvertrag in offener Abstimmung mit deutlicher Mehrheit zu. Knapp 96 Prozent der Delegierten votierten für das Bündnis mit der Union.
CDU-Basis ebenfalls klar für Koalition
Zuvor hatten sich die CDU-Mitglieder in einer Befragung ebenfalls klar für die Koalition ausgesprochen. Rund 83 Prozent stimmten nach Parteiangaben dafür. Der Vertrag soll bis zur Landtagswahl 2029 gelten.
Neues Bündnis nach Bruch der SPD-BSW-Koalition
Nach dem Bruch der SPD-BSW-Koalition wollen SPD und CDU die restlichen dreieinhalb Jahre bis zur Landtagswahl 2029 gemeinsam regieren. Der Koalitionsvertrag soll am Montag von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und dem designierten Innenminister Jan Redmann (CDU) unterzeichnet werden.
✨ mit KI bearbeitet
