Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), die neuen Koalitionspartner in Brandenburg, haben die Koalitionsvertragsdetails bekannt gegeben. Der Fokus liegt auf Stabilität, wirtschaftlicher Entwicklung und innerer Sicherheit.
Verhandlungsergebnisse
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bekräftigte, dass der Wählerauftrag eine „stabile und zuverlässige Regierung zu bilden“ fordere. Er wies auf den Mangel an Sicherheit und Stabilität hin, den viele Bürger empfinden. In die gleiche Richtung argumentierte Robert Crumbach, der Landeschef des BSW, der die Verhandlungen als konstruktiv lobte und davon ausging, dass man auf einem guten Weg sei, „tatsächlich Dinge zu gestalten und voranzubringen“.
Wirtschaft und Sicherheit
Die wirtschaftliche Entwicklung und die innere Sicherheit seien zentrale Themen, betonte Katrin Lange (SPD). Ihre Partei wolle weiter darauf hinarbeiten, dass Brandenburg sich wirtschaftlich gut entwickle und bestehende Hindernisse intensiv abbauen. Sie bekräftigte auch, dass man „an der Seite unserer Sicherheitskräfte von Feuerwehr über Polizei bis zur Bundeswehr“ stehe und die Polizei schrittweise auf 9.000 erhöhen wolle.
Erneuerbare Energien und Bildungspolitik
Gemäß dem Koalitionsvertrag planen SPD und BSW, Bürokratie abzubauen und Genehmigungen für Anlagen der Erneuerbaren Energien an die Sicherheit eines Netzanschlusses zu knüpfen. Das Kohleausstiegsdatum bleibt trotz der Kritik von Experten bei 2038. In der Bildungspolitik soll sich der Schwerpunkt auf analoge Medien und die Vermittlung von Kernkompetenzen in Grundschulen verlagern. Die Mittel für Hochschulen sollen erhöht werden.
