Im Bundesland Brandenburg haben sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt, wie die „Bild“ und die „Berliner Zeitung“ berichten. Eine Vorstellung der Vereinbarungen ist für den Nachmittag geplant, und die Parteitage könnten Anfang Dezember über den Vertrag beraten.
Eine vereinte Front in Brandenburg
Die Parteien haben ihre Einigung auf den Koalitionsvertrag nach intensiven Verhandlungen erreicht. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen sollen noch heute vorgestellt werden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) könnte somit möglicherweise noch vor Weihnachten vom Landtag wiedergewählt werden.
Die SPD und das BSW hatten Ende Oktober ihre Bereitschaft für Koalitionsverhandlungen erklärt. Das Resultat dieser Gespräche ist nun ein Vertrag, der ihre gemeinsamen Ziele und Absichten für die Legislaturperiode in Brandenburg darlegt.
Verteidigungsfähigkeit und Bundeswehr
Im Sondierungspapier wurde betont, dass „für Frieden und Sicherheit die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes von großer Bedeutung ist“. Beide Parteien sind sich einig, dass die Kapazitäten der Bundeswehr gestärkt werden müssen. „Deswegen stehen wir zur Bundeswehr und ihren Brandenburger Standorten“, versichern SPD und BSW.
Die Ukraine-Krise und die Sicherheitspolitik
Das Pakt bezieht sich auch auf den Ukraine-Konflikt und zeigt, dass man sich im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums auf Bundesebene und auf Ebene der Europäischen Union dafür einsetzen will, „eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben“.
Darüber hinaus äußern die Parteien ihre Bedenken hinsichtlich der geplanten Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden und betonen, dass der Krieg „nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können“. Dies zeigt, dass sowohl SPD als auch BSW in Brandenburg eine diplomatische und friedliche Lösung für die aktuellen globalen Sicherheitsherausforderungen suchen.
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