In der aktuellen Debatte um die Ukraine-Hilfen steht die SPD in der Kritik. Während Stimmen innerhalb der Partei darauf pochen, dass die Unterstützung der Ukraine nicht zulasten der sozialen Sicherheit in Deutschland gehen dürfe, kritisieren CDU und Grüne diese Haltung scharf. Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, verteidigt die Äußerungen des Generalsekretärs der SPD und plädiert für zusätzliche Kreditaufnahmen, um die finanzielle Situation zu entlasten.
Kontroversen um die Ukraine-Hilfe
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte kürzlich betont: „Wir können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern oder den Kommunen wegnehmen müssten.“ Diese Aussage führte zu heftiger Kritik vonseiten der CDU und Grünen. Miersch schlägt vor, einen „sogenannten Überschreitungsbeschluss des Bundestages“ zu fassen, um dem Staat die Möglichkeit zu geben, zusätzliche drei Milliarden Euro für die Ukraine zu leihen.
Unterstützung innerhalb der SPD
Der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, verteidigt Mierschs Standpunkt. „Matthias Miersch hat völlig recht: Die Ukraine-Hilfe darf nicht gegen die soziale, innere und wirtschaftliche Sicherheit ausgespielt werden“, so Post im „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Er betont, dass die SPD nicht für Einsparungen auf Kosten der Menschen in Deutschland stehen würde.
Vorschläge für den Finanzierungsweg
Achim Post unterstützt den Vorschlag Mierschs für einen Überschreitungsbeschluss und erklärt, dies sei im Grundgesetz für solche Fälle vorgesehen. „Das erlaubt dem Staat in einem engen Rahmen eine zusätzliche Kreditaufnahme“, erklärte der SPD-Politiker. Er fordert von den anderen Parteien, ehrlich offenzulegen, wo anderweitig Einsparungen vorgenommen werden könnten. „Es gibt keinen Geldtopf, aus dem man einfach so Milliardenbeträge nehmen kann. Das geht an der Realität vorbei und hat mit seriöser Haushaltspolitik nichts zu tun,“ fügt Post hinzu.
