Die SPD stützt den Vorstoß von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, große Internetkonzerne künftig zur Kasse zu bitten. „Da ist Staatsminister Weimer bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung ja beeindruckend schnell zu einem Ergebnis gekommen“, sagte SPD-Chefin Saskia Esken dem „Stern“.
„Wir Sozialdemokraten fordern schon lange, dass die großen Player aus Übersee in West und Ost einen angemessenen Beitrag zu unserem Gemeinwesen leisten. Immerhin machen sie auf dessen Grundlage ja erhebliche Gewinne hier bei uns.“ Diskussionen deutet sich hingegen in der Frage an, ob die möglichen Einnahmen in den Staatshaushalt fließen oder für den Erhalt der Medienvielfalt verwendet werden. Esken regte an, auch über andere Optionen nachzudenken. „Die Einnahmen aus solch einer Abgabe könnten auch dazu verwendet werden, alternative Plattformen zu unterstützen, unabhängig und demokratisch kontrolliert.“
Kulturstaatsminister Weimer, der in der Regierung für das Thema zuständig ist, hatte dem „Stern“ angekündigt, rasch einen Gesetzentwurf für eine Digitalabgabe vorzulegen, zudem hatte er die großen Internetkonzerne für Steuervermeidungs-Strategien heftig kritisiert.
Die deutsche Abgabe soll sich am österreichischen Vorbild orientieren, wo Netz-Konzerne wie Google und Meta seit 2020 fünf Prozent auf ihre Werbeerlöse zahlen müssen. Die Bundesregierung halte zehn Prozent für angemessen, so Weimer. Die Verwendung der Erlöse ließ er bislang offen.
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