(mit Material von dts Nachrichtenagentur) SPD-Generalsekretär spricht sich gegen weitere Nachbesserungen am Gebäudeenergiegesetz aus.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen weitere Nachbesserungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) ausgesprochen. Trotz der Verschiebung der Abstimmung im Bundestag bestehe „absolute Klarheit“, sagte Kühnert der „Welt“.
„Es ist fertig“ – Koalition wird das Gesetz ohne weitere Änderungen beschließen
Die Koalition werde das Gesetz im September „ohne weitere Änderungen“ beschließen, so Kühnert weiter. „Es ist fertig.“ Auf dieser Grundlage könne nun jeder planen. „Es bleibt bei der vereinbarten Technologieoffenheit, bei den vereinbarten hohen Förderungen für Eigentümer sowie beim 50-Cent-Deckel für Mieter. Und die Regelungen greifen immer dann, wenn eine Kommune ihre Wärmeplanung abgeschlossen hat. Bis 2028 wird das überall der Fall sein.“
Planungssicherheit für Eigentümer und Mieter
Laut Kühnert bietet das Gebäudeenergiegesetz Planungssicherheit für Eigentümer und Mieter. Die vereinbarte Technologieoffenheit ermöglicht es den Eigentümern, die für sie beste Lösung zur energetischen Sanierung zu wählen. Gleichzeitig werden Mieter durch den 50-Cent-Deckel vor überhöhten Kosten geschützt.
Umsetzung der Wärmeplanung bis 2028
Des Weiteren betonte Kühnert, dass die Regelungen des Gesetzes immer dann greifen, wenn eine Kommune ihre Wärmeplanung abgeschlossen hat. Bis zum Jahr 2028 werde dies in allen Kommunen der Fall sein. Dadurch wird gewährleistet, dass die energetische Sanierung von Gebäuden flächendeckend vorangetrieben wird.
Keine weiteren Änderungen am Gebäudeenergiegesetz
Insgesamt spricht sich Kühnert klar gegen weitere Nachbesserungen am Gebäudeenergiegesetz aus. Das Gesetz sei nach der Verschiebung der Abstimmung im Bundestag nun endgültig und könne im September ohne weitere Änderungen beschlossen werden. Dies schaffe Planungssicherheit für alle Beteiligten und sei ein wichtiger Schritt hin zu einer nachhaltigen und energieeffizienten Gebäudeinfrastruktur.
