Die SPD weist die Forderung der Union nach schnelleren Unternehmenssteuersenkungen zurück und setzt stattdessen auf Investitionen in Infrastruktur und niedrige Energiepreise. Zugleich verteidigt die Partei ihre Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer, mit der sie den Großteil der Erbschaften entlasten und große Millionenvermögen stärker in die Pflicht nehmen will.
SPD gegen schnellere Steuersenkungen für Unternehmen
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn hat die Unionsforderung nach schnelleren Steuersenkungen für Unternehmen zurückgewiesen. „Unternehmenssteuersenkungen werden mit der Gießkanne verteilt und führen kaum zu Investitionen“, sagte Zorn der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Wer der Wirtschaft wirklich helfen will, schafft eine gute Infrastruktur und hilft ihr mit niedrigen Energiepreisen“, fügte er gegenüber der „Bild“ hinzu.
Zorn kritisierte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und forderte von ihr größeres Engagement: „Ministerin Reiche sollte hier endlich ins Machen kommen und die beschlossenen Maßnahmen umsetzen“, sagte er der „Bild“.
Debatte um neues Wirtschaftsmodell
Für den SPD-Politiker benötigt Deutschland „ein neues Wirtschaftsmodell, das auf Spitzentechnologie und deutlich höhere Produktivität setzt“, wie er der „Bild“ sagte. Den Vorschlag von CDU-Chef Markus Söder, die Wochen- und Lebensarbeitszeit für eine Erhöhung der Produktivität zu erhöhen, lehnte Zorn gegenüber der „Bild“ hingegen ab. Eine verbesserte Wirtschaftsleistung entsteht laut Zorn durch neue Technologien, „nicht durch pauschale Arbeitszeitverlängerungen“.
Streit um Reform der Erbschaftsteuer
Im Streit mit der Union um eine Erbschaftssteuerreform verteidigte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar die Pläne ihrer Partei. „Mit der Einführung eines Lebensfreibetrags will die SPD die Erbschaftsteuer für den absoluten Großteil der Erbschaften senken“, erklärte Esdar der „Bild“. Für „einen kleinen Teil“ der „sehr großen Millionen-Erbschaften“ wolle die SPD „eine gerechte Erbschaftsteuer einführen, die bei Unternehmens-Vererbungen vor allem darauf abzielt, Arbeitsplätze langfristig in Deutschland zu halten“, sagte Esdar ebenfalls der „Bild“.
