Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) rechnet nicht mit einem Einsatz der umstrittenen Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir bei Bundesbehörden. Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion und mehreren Bundesländern kommen deutliche Signale gegen eine bundesweite Nutzung der Programme.
Skepsis im Bund gegenüber Palantir
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erwartet, dass die Analyse-Programme von Palantir auf Bundesebene nicht zum Einsatz kommen werden. „Ich sehe nicht, dass Palantir für die Bundesbehörden kommt“, sagte Hubig der „Welt“.
Das zuständige Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage, weiterhin zu prüfen, welche Analyse-Software künftig bei der Polizeiarbeit zum Einsatz kommen soll. „Im Bund-Länder-Programm P20 wird derzeit geprüft, wie die Auswerte- und Analysefähigkeit beschleunigt im P20-Datenhausökosystem implementiert werden kann. In diesem Zusammenhang wird die Eignung und Verwendbarkeit verschiedener Softwarelösungen betrachtet“, sagte eine Sprecherin von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) der „Welt“.
Im Moment arbeitet die Bundesregierung an einer gesetzlichen Grundlage für automatisierte Datenanalyse in der Polizeiarbeit. Nach dem Willen der SPD soll dafür allerdings nicht Palantir zum Einsatz kommen.
SPD positioniert sich gegen bundesweite Nutzung
„Eine Einführung der bundesweiten Nutzung von Palantir wird es mit der SPD nicht geben“, sagte Johannes Schätzl, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt“. „Einem Gesetz, in dem das vorbereitend angelegt ist, kann ich nicht zustimmen.“
Kritik aus den Ländern – Übergangslösung in Baden-Württemberg
Auch in den Bundesländern wachsen die Absetzbewegungen. „Der Einsatz der amerikanischen Software Palantir schafft eine Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten mit unabsehbaren Folgen. Diese kritische Sicht wird nach meinem Eindruck inzwischen von einer deutlichen Mehrheit der Länder geteilt“, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), aktuell Vorsitzender der Innenministerkonferenz, der „Welt“. Es werde aufmerksam nach anderen europäischen Anbietern Ausschau gehalten.
Die Polizeibehörden in Baden-Württemberg werden die „Gotham“-Software von Palantir voraussichtlich ab Mitte dieses Jahres nutzen. Man habe einen Fünf-Jahres-Vertrag bis ins Jahr 2030 geschlossen, sagte eine Sprecherin des CDU-geführten Innenministeriums der „Welt“. Die Nutzung von Palantir soll in Baden-Württemberg allerdings lediglich „eine Übergangslösung“ sein. Man versuche, mit geeigneten Partnern eine vergleichbare europäische Software zu entwickeln.
