Vor der bevorstehenden Europawahl legt die SPD fünf Kernforderungen an die zukünftige EU-Kommission vor. Diese betreffen die weitere Entwicklung des Binnenmarktes und der Wirtschaftspolitik, eine gemeinsame Rüstungspolitik, den Green Deal, die Schaffung einer Energieunion und die klare Absage an eine Zusammenarbeit mit der rechtsradikalen Partei Fratelli d`Italia.
SPD formuliert Anforderungen an EU-Kommission
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat kurz vor den Europawahlen ihre Forderungen an die künftige EU-Kommission klar formuliert. „Die neue Europäische Kommission braucht eine mutige Agenda, damit Europa eine Zukunft in Wohlstand, Frieden und Sicherheit hat„, betont das Papier der Internationalen Kommission des SPD-Vorstandes, geführt von Lars Klingbeil, das auf dem Internetportal des Senders ntv zitiert wurde.
Eine neue Agenda für den Binnenmarkt
Erstens fordert die SPD eine Weiterentwicklung des Binnenmarktes und der Wirtschaftspolitik. Zukunftsindustrien sollten mit einer Investitionsstrategie und einer schützenden Wettbewerbspolitik gefördert werden. Zudem sollen die Banken- und Kapitalmarktunion vorangebracht, bürokratische Hürden abgebaut und die Fachkräfteeinwanderung erleichtert werden.
Green Deal, Rüstungspolitik und Energieunion
Zweitens geht es der SPD um eine gemeinsame Rüstungspolitik der EU-Mitgliedsstaaten. Drittens möchten sie am Green Deal festhalten und Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Die vierte Forderung betrifft die Schaffung einer Energieunion.
Keine Unterstützung für rechtsextreme Parteien
Die fünfte Forderung der SPD ist politisch hochbrisant: Die Partei lehnt es strikt ab, die Kommissionspräsidentin oder den Kommissionspräsidenten mit Stimmen einer rechtsradikalen Partei zu wählen. „Eine Präsidentin oder einen Präsidenten der Europäischen Kommission, die oder der auf die Unterstützung der Feinde der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit baut, wird die europäische Sozialdemokratie nicht unterstützen,“ heißt es in der Erklärung der Partei.
Die aktuelle Amtsinhaberin, Ursula von der Leyen, hat jedoch bisher nicht ausgeschlossen, sich auch durch die italienischen Fratelli d`Italia bestätigen zu lassen, sollte sie für eine weitere Amtszeit vorgeschlagen werden.
