Die Spitzenkandidatin der SPD für die kommende Europawahl, Katarina Barley, spricht sich indirekt gegen die Beibehaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt für das kommende Jahr aus. Sie kritisiert außerdem den CDU-Chef Friedrich Merz und warnt vor möglichen Wahlerfolgen rechter Parteien bei der anstehenden Europawahl.
Barley gegen Schuldenbremse
Katarina Barley (SPD), die Spitzenkandidatin der SPD für die kommende Europawahl, hat sich am Samstagabend auf dem SPD-Parteitag in Berlin indirekt gegen die Beibehaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt für das kommende Jahr ausgesprochen. “In Europa, da weiß man ganz genau, was es bedeutet, Krisen mit Sparen bewältigen zu wollen”, sagte sie.
Barley erinnerte an die Austeritätspolitik nach der Finanzkrise im Jahr 2008. “Das hieß Rentenkürzungen, es hieß insgesamt Kürzung von Sozialleistungen, Abbau von Gesundheitsleistungen. Das hat diesen Ländern, wie wir wissen, alles andere als gutgetan.” Dass Länder wie Spanien, Italien oder Griechenland besonders hart von der Corona-Pandemie betroffen gewesen seien, sei eine Folge dieser Sparpolitik gewesen, so Barley.
Kritik an Merz und Warnung vor rechten Parteien
Die SPD-Spitzenkandidatin kritisierte auch CDU-Chef Friedrich Merz. Dieser sei entweder “völlig ahnungslos”, was das Haushaltsurteil aus Karlsruhe für Konsequenzen habe, “oder es ist ihm ganz recht, dass jetzt wieder diejenigen angegriffen werden können, die ihm sowieso ein Dorn im Auge sind”.
Zudem warnte Barley vor möglichen Wahlerfolgen rechter Parteien bei der anstehenden Europawahl. Sie beklagte, dass Konservative und Liberale vielerorts bereit seien, für den kurzfristigen, politischen Vorteil mit den Rechten gemeinsame Sache zu machen.
Der Parteitag der SPD wird am Sonntag um 9 Uhr fortgesetzt.
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