Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, stellt sich klar gegen das Vorgehen von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban in Bezug auf die Ukraine-Hilfen und fordert ein Ende seiner Verhaltensweise. Barley weist den Vorschlag Orbans zurück, die EU solle jährlich neu über finanzielle Unterstützungen für die Ukraine entscheiden und bringt die Idee ins Spiel, Ungarn im Europarat das Stimmrecht zu entziehen.
Barley kritisiert Orban’s Vorgehensweise
Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, äußerte sich deutlich gegen Viktor Orban’s Verhaltensweise, der die Europäische Union erneut dazu drängen möchte, jährlich über finanzielle Unterstützungen für die Ukraine zu beschließen. Barley sagte in einem Interview mit den Sendern RTL und ntv: „Und es ist ganz, ganz wichtig, dass das jetzt aufhört und dass er einlenkt, ohne dass er jetzt wieder irgendwelche neuen Bedingungen stellt oder sich für die Zukunft weitere Erpressungsversuche vorbehält.“
Die Vizepräsidentin des Europaparlaments argumentierte weiter, dass mit dieser Methode Orban in eine Position gelange, in der er jährlich neue Bedingungen stellen könne: „Ja, das ist ein typischer Orban, genau so geht er vor, schon seit vielen Jahren, denn was er damit erreichen will, ist natürlich, dass er jedes Jahr wieder in die Situation kommt zu sagen okay, ich stimme zu, aber nur wenn ich bekomme ABC, in der Regel Geld.“
Langjährige Orban-Kritik
Barley betonte, dass der ungarische Regierungschef seit 14 Jahren die Demokratie in seinem Land abbaut und in Europa alle erpresst. „Er hat es lange getan mit der Unterstützung von CDU und CSU, wo er in der Parteienfamilie war. Da ist er jetzt raus, deswegen sind die inzwischen auch ein bisschen härter in der Gangart. Und die Geduld ist, glaube ich, bei allen am Ende.“
Möglicher Stimmrechtsentzug
Die SPD-Spitzenkandidatin brachte zudem die Möglichkeit ins Spiel, Ungarn im Europarat das Stimmrecht zu entziehen. Barley führte aus, dass bereits Gelder eingefroren wurden, „und zwar schon lange. Das liegt daran, dass er eben Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn mit Füßen tritt, sich die ganze Medienlandschaft einverleibt hat und die Justiz usw., also das haben wir schon.“ Das nächste, was man tun könne, „das schärfste Schwert“, sei tatsächlich das Stimmrecht für Ungarn auszusetzen. „Das ist ein langer Prozess“, schloss Barley.
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