Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer Abgrenzung von Parteien rechts der Union auf. Ihre Befürchtung: Durch immer mehr Pakte zwischen Konservativen und Rechtspopulisten droht eine Rechtswende in der Europapolitik.
Barley warnt vor Zusammenarbeit mit Rechtsextremen
Die Kandidatin der SPD für die Europawahl, Katarina Barley, äußert deutliche Vorbehalte gegenüber der Politik von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (SPD). „Wir sehen, welchen Preis Ursula von der Leyen für eine weitere Kommissionspräsidentschaft zu zahlen bereit ist“, sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sie schließt Bündnisse mit rechtsextremen Parteien nicht aus.“
Bündnisse mit Rechtsextremen als Teil des Wahlprogramms?
Laut Barley wird durch diese politische Ausrichtung immer deutlicher, welches Programm man mit einer Wahl von CDU/CSU bei der Europawahl bekomme. „Immer mehr Pakte zwischen Konservativen und Rechtspopulisten und somit mehr rechte Politik.“ Die Spitzenkandidatin der Union für die Europawahl lehnte es ab, eine Zusammenarbeit mit der Fraktion „Europäische Konservative und Reformer“ nach den Europawahlen grundsätzlich auszuschließen. Derzeit sind in dieser Fraktion Parteien wie die polnische „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die italienischen „Brüder Italiens“ (FdI) und die „Schwedendemokraten“ vertreten.
Klare Abgrenzung gefordert
„Ich verlange eine klare Abgrenzung“, richtete Barley einen Appell an die Adresse von der Leyens. „Europa darf nicht in die Hände der Rechten fallen.“ Sie bekräftigt somit ihre Forderung nach einer klaren Abgrenzung der Union und der EU-Kommissionspräsidentin von rechtsextremen Parteien.
