Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert eine deutlich stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an zentralen Einrichtungen der Hauptstadt. Berlin trage in den Bereichen Sicherheit, Forschung und Kultur nationale Verantwortung, die sich nicht mehr allein auf Landesebene schultern lasse, sagte Krach dem "Tagesspiegel". Nach seiner Vorstellung sollen Hauptstadtschutz, Charité und Staatsoper langfristig in die gemeinsame Finanzierung von Bund und Land aufgenommen werden.
Forderung nach neuer Rolle des Bundes für die Hauptstadt
Der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach sieht den Bund in der Pflicht, die Hauptstadt umfassender zu unterstützen. Berlin übernehme in Sicherheitsfragen, Forschung und Kultur derart umfangreich nationale Aufgaben, dass diese stärker vom Bund getragen werden müssten, sagte Krach dem „Tagesspiegel“.
„Der Hauptstadtschutz und die Charité müssen aus meiner Sicht in die Bundesfinanzierung übergehen, weil sie bundesweite Aufgaben erfüllen. Die Charité ist de facto schon eine Bundesmedizin. Auch die Staatsoper hat den Rang einer nationalen Kultureinrichtung und sollte entsprechend behandelt werden“, sagte Krach dem „Tagesspiegel“. „Ich halte es für zwingend, zu diesen drei Themen mit Kanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil zu sprechen. Mittelfristig müssten diese drei Felder neu im Hauptstadtfinanzierungsvertrag zwischen Berlin und dem Bund verankert werden.“
Der zuletzt 2017 novellierte Hauptstadtfinanzierungsvertrag regelt, dass sich der Bund an den Kosten beteiligt, die Berlin durch Ministerien, Botschaften und Staatsgäste entstehen. Auch Berliner Kultur wird vom Bund bereits unterstützt.
„Echter Hauptstadtschutz“ und Landessicherheitsrat
Es gehe nicht nur um mehr Geld, betonte Krach gegenüber dem „Tagesspiegel“, sondern auch um Zuständigkeiten und damit um nationale Verantwortung. „Wir müssen uns fragen, wie wir den Schutz unserer Hauptstadt verstehen. Derzeit verfügt Berlin nur über die Fähigkeiten eines Bundeslandes – ein echter Hauptstadtschutz ist mehr, als ein einzelnes Bundesland leisten kann.“
Und weiter sagte Krach dem „Tagesspiegel“: „Jeder Anschlag in Berlin ist ein Anschlag auf die deutsche Hauptstadt. Um die Zusammenarbeit aller relevanten Akteure zu verbessern, wollen wir einen Landessicherheitsrat schaffen – analog zum Nationalen Sicherheitsrat der Bundesregierung.“
Der Senat solle sich nach Krachs Vorstellung direkt an Merz (CDU) und Klingbeil (SPD) wenden. „Zu sprechen wäre auch über die Charité. Sie gehört zur weltweiten Spitze in Forschung und Versorgung, nimmt eine besondere Rolle in der Kliniklandschaft ein“, sagte Krach dem „Tagesspiegel“.
Charité und Staatsoper als nationale Einrichtungen
Nach den Worten von Krach sei die besondere Rolle der Charité etwa in der Corona-Pandemie sichtbar geworden, als die Klinik half, ein deutschlandweites Netzwerk der Universitätsmedizin aufzubauen. Derzeit entsteht in Wedding mit Bundeshilfe das neue Charité-Herzzentrum. „Es ist auch kein Zufall, dass sich die Bundesregierung an der Entwicklung des Translationszentrums für Gen- und Zelltherapie von Charité und Bayer beteiligt und das Berlin Institute of Health der Charité trägt“, sagte Krach dem „Tagesspiegel“. „Es ist nur konsequent, dass Berlins herausragende Universitätsmedizin zu einer Nationalen Universitätsmedizin wird.“
Krach verwies dem „Tagesspiegel“ gegenüber auch auf die Staatsoper, die aus seiner Sicht wie kaum eine andere Oper für die deutsche Geschichte steht und es ebenfalls verdiene, in den Bundesrang erhoben zu werden. „Charité und Staatsoper sind zudem Institutionen, die den Osten Deutschlands geprägt haben. Sie durch den Bund finanzieren zu lassen, wäre auch ein Signal der Wertschätzung für Ostdeutschland.“
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