Vor dem Ablauf der Frist für ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform schätzt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf dessen Erfolgschancen als gering ein. Klüssendorf verweist auf bislang zurückhaltenden Zuspruch aus der Partei und erwartet zugleich, dass der Gesetzentwurf zur Reform das parlamentarische Verfahren im Bundestag ohne grundlegende Änderungen durchläuft.
„Eher zurückhaltender“ Zuspruch aus der SPD-Basis
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat kurz vor dem Ende der Antragsfrist für ein SPD-Mitgliederbegehren gegen die Bürgergeldreform die Erfolgsaussichten dieses innerparteilichen Vorstoßes als gering bezeichnet. Der Zuspruch zum Mitgliederbegehren sei bislang „eher zurückhaltend“ gewesen, sagte Klüssendorf dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Nach den Worten von Klüssendorf deutet die verhaltene Unterstützung auf Rückhalt für die Linie der Parteiführung hin. „Das zeigt für mich auch, dass die breite Mehrheit unserer Mitglieder zum Koalitionsvertrag und damit auch zur Reform steht“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Koalition habe bei dieser Reform einen guten Weg gefunden.
SPD rechnet mit stabiler Mehrheit für Bürgergeldreform
Auch grundlegende Änderungen des vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfs im weiteren Gesetzgebungsverfahren des Bundestags erwartet die SPD nach den Aussagen von Klüssendorf offenbar nicht. „Die Positionen von Union und SPD wurden in intensiven Verhandlungen zusammengeführt. Ich erwarte, dass das Gesetz das parlamentarische Verfahren erfolgreich durchläuft“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Nach Angaben der SPD läuft die Frist für die Einreichung der für ein Mitgliederbegehren notwendigen Unterschriften am Mittwoch aus.
