Die SPD-Spitze erwägt ein Verfahren gegen AfD vor dem Bundesverfassungsgericht. Bei ausreichenden Beweisen soll die Verfassungswidrigkeit der AfD nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes geprüft werden. „Die AfD ist eine rechtsextremistische Partei, die die Demokratie bedroht“, so die SPD.
SPD prüft Verfassungswidrigkeit der AfD
Die Spitze der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) zieht ein Verbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD) vor dem Bundesverfassungsgericht in Betracht. Dies geht aus einer Beschlussvorlage hervor, welche die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Samstagausgabe zitiert. Sollten ausreichende Beweise vorliegen, sei ein Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes eine klare Option. Eine Zustimmung bei der Klausur des SPD-Vorstandes an diesem Wochenende gilt als sicher.
Verwendung von Parlamentsmitteln für Propaganda
Die SPD beschuldigt die AfD, die parlamentarische Arbeit zu missachten und sie durch Scheingefechte zu lähmen. Sie nutze laut SPD die ihr zur Verfügung stehenden parlamentarischen Mittel für die Produktion und Verbreitung von demokratiezersetzender Propaganda. „Die AfD verachtet die parlamentarische Arbeit und lähmt sie mit Scheingefechten, während sie gleichzeitig die Mittel, die sie zur Finanzierung ihrer parlamentarischen Arbeit erhält, zur Produktion und Verbreitung von demokratiezersetzender Propaganda missbraucht.“
SPD-Positionierung gegen Rechtsextremismus
Nach bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus plant die SPD, die „Wehrhaftigkeit der Demokratie“ noch stärker in den Mittelpunkt zu stellen. SPD-Chefin Saskia Esken betonte: „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, sie muss jeden Tag aufs Neue gelebt, verteidigt und geschützt werden.“ Dabei sollen innerer und sozialer Sicherheit stärker verzahnt und soziale Netzwerke bezüglich Hass und Hetze stärker in den Fokus genommen werden. Esken sieht in Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie: „Mit ihrer völkischen Ideologie und ihren gezielten Kampagnen zur Desinformation und zur Verhöhnung der Demokratie bedrohen rechte Netzwerke unsere freie, vielfältige und offene Gesellschaft und es ist unsere Pflicht, sie zu verteidigen.“
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