Nach einer Krisensitzung bei der SPD bleiben Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil im Amt. Personelle Konsequenzen wurden nach dem Treffen nicht diskutiert. Die Parteiführung will sich stattdessen auf Wirtschafts- und Arbeitsthemen konzentrieren und insbesondere gegen hohe Benzinpreise vorgehen.
Keine personellen Konsequenzen nach SPD-Krisensitzung
Nach der Krisensitzung bei der SPD bleiben die Parteichefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil im Amt. Von personellen Konsequenzen war nach dem Treffen keine Rede.
Bas erklärte am Nachmittag, man wolle sich nun auf die Themen Wirtschaft und Arbeit konzentrieren und insbesondere etwas gegen die hohen Benzinpreise unternehmen. Wörtlich sagte sie laut Angaben aus der Sitzung: „Es kann nicht sein, dass die Ölkonzerne uns abzocken“, sagte Bas.
Klingbeil ergänzte, er habe in der Sondersitzung „viel, viel Zustimmung für seine Vorschläge“ bekommen, die er zu Beginn der Woche formuliert hatte. Dabei geht es um eine Übernahme des sogenannten „Luxemburger Modells“, wo eine Obergrenze des Spritpreises mehrmals pro Woche festgelegt. Auch eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ müsse diskutiert werden. Eine Mehrwertsteuererhöhung dagegen lehnte er ab.
Erweiterter Kreis bei Sondersitzung
Zuvor war das Präsidium der Partei am Freitagnachmittag im erweiterten Kreis zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Daran nahmen auch von der SPD gestellte Bundesminister, Ministerpräsidenten, Vertreter der Fraktion, SPD-Spitzenkandidaten und ausgewählte Vertreter aus der SPD-Kommunalpolitik teil.
Schwache Ergebnisse bei Landtagswahlen als Auslöser
Auslöser der jüngsten SPD-Krise sind die Ergebnisse der Sozialdemokraten bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März. In den Stuttgarter Landtag schaffte es die SPD mit 5,5 Prozent nur noch knapp, in Rheinland-Pfalz war sie mit 25,9 Prozent zwar noch deutlich besser, verlor aber knapp zehn Prozentpunkte und wird wahrscheinlich künftig nicht mehr den Ministerpräsidenten stellen können.
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