Die Vorschläge des Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP) zur Kürzung von Sozialleistungen für Asylbewerber aus EU-Staaten stießen auf gemischte Reaktionen im Bundestag. Während die SPD eine zurückhaltende Position einnahm, begrüßten die Fraktionen von CDU/CSU und AfD die Initiative, wobei die AfD sie als Wahlkampfmanöver abtat.
SPD reagiert zurückhaltend
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese äußerte sich in der „Welt“ zur von Buschmann angestoßenen Debatte. Er betonte, dass der Handlungsspielraum in dieser Frage durch das Bundesverfassungsgericht beschränkt sei: „Schon heute erhalten vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer, die sich der vorgeschriebenen Ausreise entziehen, nur noch Unterkunft, Ernährung und Körper- und Gesundheitspflege. Sollte Bundesjustizminister Buschmann verfassungsfeste Vorschläge haben, werden wir uns diese selbstverständlich ergebnisoffen ansehen.“
CDU/CSU begrüßt Vorschlag
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht in Kürzungen der Sozialleistungen ein „bestes Mittel gegen die ungewollte Sekundärmigration“. Der innenpolitische Sprecher der Union, Alexander Throm, erinnerte daran, dass die Union bereits früher ähnliche Forderungen gestellt hatte: „Wir haben schon im März gefordert, dass Asylbewerber nur noch in dem EU-Staat Sozialhilfe bekommen sollen, der für sie zuständig ist.“
Buschmanns Vorschlag
Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte in der „Welt am Sonntag“ argumentiert, dass nur noch „die Rückkehrkosten“ für Asylbewerber finanziert werden sollten, für die laut Dublin-Abkommen bereits andere EU-Staaten zuständig sind. Er sieht dies als Maßnahme gegen „Pull-Faktoren, die aktuell zu viele Menschen auf irregulärem Wege zu uns locken“.
AfD kritisiert Wahlkampfmanöver
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, kritisierte den Vorstoß Buschmanns als Wahlkampfmanöver: „Vorschläge, die gewussterweise außerhalb des Politikrahmens der Ampelregierung liegen“, seien „schlicht nicht ernst zu nehmen“, sagte er.
