Sönke Rix (SPD), stellvertretender Fraktionsvorsitzender, äußert Bedenken gegenüber dem aktuellen Entwurf zur Kindergrundsicherung und betont die Notwendigkeit einer gründlichen Beratung und möglicher stufenweisen Einführung. Er betont dabei die Wichtigkeit von materiellen Verbesserungen für Familien insbesondere für Alleinerziehende und die arbeitende Mitte noch in dieser Legislaturperiode.
Kritik an aktuellem Gesetzentwurf
Sönke Rix (SPD) äußerte sich kritisch gegenüber dem aktuellen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung. “Dieser Gesetzentwurf war für uns als SPD von Anfang an unzureichend”, sagte er der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Die SPD-Fraktion sieht hier noch einen erheblichen Beratungsbedarf und offene Fragen, die geklärt werden müssen. Rix betonte: “Wir wollen kein mangelhaftes, schnelles Gesetz, sondern ein gutes Gesetz.”
Betrachtung einer stufenweisen Einführung
Trotz der bestehenden Bedenken könnte sich die SPD laut Rix eine stufenweise Einführung der Kindergrundsicherung vorstellen. “Am Ende muss es aber noch in dieser Wahlperiode materielle Verbesserungen für Familien geben”, forderte der SPD-Fraktionsvize. Diese materiellen Verbesserungen seien insbesondere für Alleinerziehende und die arbeitende Mitte von Bedeutung, erklärte Rix.
Historische Dimension der Kindergrundsicherung
Über die besondere Relevanz der geplanten Reform äußerte sich Rix in hohen Tönen: “Die Einführung einer Kindergrundsicherung wäre eine der größten Sozialreformen der letzten Jahrzehnte.” Dies unterstreicht die Tragweite und Bedeutung des Gesetzentwurfs und die Notwendigkeit einer sorgfältigen Ausarbeitung und Umsetzung.
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