Die Debatte um höhere Verteidigungsausgaben verschärft den Streit um die Zukunft der Staatsfinanzen in Deutschland. Die SPD plant eine Reform der Schuldenbremse und eine klare Abgrenzung gegen mögliche Kürzungen im Sozialsystem.
SPD plant Reform der Schuldenbremse
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von einem “haushaltspolitischen Zukunftsdeal” in einem Interview mit dem “Tagesspiegel”. Eine speziell eingesetzte Steuerungsgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion soll eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen ausarbeiten. Mützenich betonte, die SPD werde “nicht zulassen, dass die Hilfe für die Ukraine gegen die Unterstützung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gegen die Rente, gegen die soziale Sicherung oder auch den Kampf gegen den Klimawandel ausgespielt wird”.
Keine Kürzungen im Sozialsystem
Im Kontext der Diskussion um höhere Verteidigungsausgaben und mögliche Kürzungen im Sozialsystem durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), der laut “Spiegel” “Brutalitäten in den Sozialsystemen” gefordert hatte, blieb Mützenich standhaft. Er sagte, “es sei darauf Verlass”, dass die SPD keinen “Abbau sozialer Rechte von Beschäftigten” zulassen werde.
Reaktion der Grünen
Auch die Grünen äußerten sich deutlich zu möglichen Kürzungen im Sozialen. Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte dem “Tagesspiegel”, dass “Kürzungen im Sozialen den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden und ökonomisch schädlich” seien. Sie betonte die Notwendigkeit von Investitionen für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Die Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der “Süddeutschen Zeitung”, wonach die “allermeisten” verstehen würden, wenn Geld, das für Verteidigung ausgegeben werde, “für andere Dinge fehle”, beziehe sich laut Mützenich nicht auf Sozialleistungen. Diese Aussage unterstreicht die Position der SPD, dass trotz steigender Verteidigungsausgaben die sozialen Rechte nicht angetastet werden dürfen.
✨ durch KI bearbeitet, .
